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Der teure Raub der Krim

FILE UKRAINE CRIMEA REFERENDUM
KrimAPA/EPA/YURI KOCHETKOV
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Hat sich die Landnahme für Moskau vor genau einem Jahr gelohnt? Nur massive Investitionen könnten der Halbinsel aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit helfen. Doch diese sind derzeit noch nicht in Sicht.

"Alles wird gut“, beruhigte Krim-Vizepremier Michail Scheremet unlängst im Gespräch mit der „Krim-Zeitung“. Am 16.März 2014, vor genau einem Jahr, stimmte in einem in der ukrainischen Verfassung nicht vorgesehenen, international nicht anerkannten Referendum eine Mehrheit der Bürger der Krim für den Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation. In den Wochen davor hatten in der Hauptstadt Simferopol prorussische Politiker Ämter und russische Soldaten die Kontrolle übernommen.

In jenem ersten Russischen Frühling herrschten Euphorie und die Hoffnung, dass sich im großen Reich Wladimir Putins die Wirtschaftslage und Lebenssituation rasch bessern würden. Zwölf Monate später ist die Euphorie weitgehend verflogen und die Hoffnung geblieben. Denn die Liste der ungelösten Probleme, die im Eifer der Annexion nicht bedacht wurden oder vorhergesehen werden konnten – wie etwa die russische Budgetnot –, ist lang. Wie steht es um Kosten und Nutzen der Krim-Übernahme nach einem Jahr?

Diplomatie: International geächtet, innenpolitisch im Hoch

Innenpolitisch bescherte die Krim-Annexion Präsident Putin ein Popularitätshoch und Zustimmungswerte von bis zu 86 Prozent. International ist Russland isoliert wie schon lange nicht mehr. Mit den US- und EU-Sanktionen wurden Einreiseverbote für russische und lokale Funktionäre ausgesprochen. Russlands G8-Mitgliedschaft ruht; der Europarat strich der russischen Delegation Kompetenzen. Kiew hat angekündigt, vor internationalen Gerichten gegen die Annexion und die Enteignung von Staatsvermögen vorzugehen – schnelle Erfolge hier aber nicht zu erwarten.


Volkswirtschaft: Hohe Kosten und ein paar Vergünstigungen

Die ukrainische Regierung beziffert den Verlust von Vermögenswerten auf der Krim auf 50 Milliarden Dollar. Der Wert von Firmen und mehr noch öffentlichen Institutionen sei „schwierig zu schätzen“, sagt Wasilij Astrow, Analyst am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Kurzfristig habe Moskau dennoch mit „erhöhten Kosten“ zu rechnen. Nur, wenn Russland in die Krim investiere, könnte es die Ausgaben auf lange Sicht senken. „Sonst müsste man die Halbinsel für lange Zeit finanziell bezuschussen“, sagt Astrow.„Und das wird noch teurer.“

Die Krim ist volkswirtschaftlich gesehen kein Paradies: In der Ukraine betrug ihre Wirtschaftsleistung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine „schwächelnde Region“, so Astrow. Für das erste Jahr hat Moskau sieben Milliarden Dollar zusätzliches Budget veranschlagt: Pensionen, Einkommen öffentlich Bediensteter und Sozialausgaben wurden angehoben. Auch die Infrastruktur muss dringend modernisiert werden. Eine Brücke über die Meerenge von Kertsch soll bis 2018 die Anbindung an das russische Festland bringen. Angesichts der angespannten Budgetlage ein nicht unumstrittener Plan; andere russische Teilrepubliken fürchten, ins Hintertreffen zu geraten.

Moskau erspart sich künftig die Pacht für die Schwarzmeerflotte (vier Mrd. Dollar pro Jahr) und hat im Energiesektor ein paar Assets dazugewonnen. Während für die Ukraine der Verlust von 165 Milliarden Kubikmetern Gas (sechs Prozent der Gaslagerstätten) und 44 Millionen Tonnen an Öl (16 Prozent der Vorräte) schwer wiegt, sind das für Russland eher Peanuts. Weitere Ressourcen werden im Schwarzen Meer vermutet, doch die Exploration ist kostspielig.

Investitionen: Nicht in Sicht

Aufgrund der Sanktionen sind westliche Investitionen auf der Krim verboten. Von einem Investmentparadies ist die Krim ein Jahr nach der Annexion weit entfernt. Selbst große russische Unternehmen trauen sich aus Angst vor den Sanktionen nicht auf die Halbinsel. So fehlen etwa russische Großbanken. Den Job der Kundenversorgung haben nach Schließung aller ukrainischen Banken russische Regionalbanken übernommen. Die meisten Filialen – auch die der früheren ukrainischen Banken – hat die Russische Nationale Kommerzbank (RNKB) übernommen, die mit US-Sanktionen belegt wurde. Aufgebessert haben die Lokalbehörden ihr Budget durch „Nationalisierungen“ von Staatsbetrieben und Privatfirmen. Die größten Enteignungen betreffen Häfen, Industriebetriebe und Unternehmen in den Bereichen Infrastruktur, Weinbau und Tourismus.


Tourismus: Kommen statt Ukrainern künftig Russen?

Der wichtigste Wirtschaftszweig der Krim ist der Tourismus. 2013 kamen sechs Millionen Touristen auf die Halbinsel. Im Vorjahr waren es nur halb so viele. Doch 2014 könnte eine Ausnahmesaison gewesen sein. WIIW-Experte Astrow denkt, dass der Wegfall der Ukrainer (bisher 70 Prozent der Gäste) längerfristig durch Russen wettgemacht werden könnte – teils staatlich gestützt.


Bürger: Nicht alle sind euphorisch

Weniger Freiraum für Medien und Zivilgesellschaft – diese gesamtrussische Tendenz ist auch auf der Krim zu spüren. Kritischen Medien wird die Arbeit erschwert; Hausdurchsuchungen bei Journalisten häufen sich. Ein Teil der Bewohner packte die Koffer: Geschätzte 10.000 Angehörige der tatarischen Minderheit haben die Halbinsel verlassen. Die Tataren machen zwölf Prozent der Krim-Bevölkerung aus und gelten als sehr Russland-kritisch. Über Tatarenvertreter wurden Einreiseverbote verhängt. Angehörige der Minderheit sprechen von politischer Repression.

Dass die öffentliche Meinung nicht so uniform ist wie oft gedacht, illustriert eine Umfrage der Kiew-kritischen „Krimskaja Prawda“ vom 5. März. Sie ergab überraschend, dass von 5413 Befragten heute nur noch 20 Prozent einen Anschluss der Krim befürworten würden. Kurz nachdem die Daten bekannt geworden waren, flog die Internetseite des Mediums aus dem Netz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2015)