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London und Paris lehnen Dialog mit Assad ab

Syriens Präsident Assad will nun Taten sehen
APA/EPA/SYRIAN ARAB NEWS AGENCY
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Syrische Presse sieht Äußerungen von US-Außenminister Kerry zu möglichen Verhandlungen mit dem Machthaber als Zeichen einer Anerkennung.

Mit einem Satz hat US-Außenminister John Kerry die Debatte über den Umgang mit Syriens Machthaber Bashar al-Assad neu entfacht. "Wir werden am Ende verhandeln müssen", hatte er in einem am Sonntag ausgestrahlten TV-Interview gesagt - ein Schwenk in der bisherigen Linie Washingtons.  Die Reaktionen, auch aus westlichen Hauptstädten, fielen überwiegend ablehnend aus.

"Assad hat keinen Platz in Syriens Zukunft", betonte eine Sprecherin des britischen Außenministerium. Sie verwies auf Aussagen vom britischen Außenminister Philip Hammond, wonach London an den Sanktionen gegen Syriens Regierung festhalten werde, "bis diese ihre Haltung ändert, die Gewalt beendet und echte Verhandlungen mit der Opposition beginnt". Auch Washington hatte bisher stets betont, Assad müsse die Macht abgeben.

Striktes Nein aus Paris

Auch Frankreich lehnte jeglichen Dialog mit dem syrischen Machthaber ab. Paris wolle eine "politische Regelung" über Verhandlungen verschiedener syrischer Parteien, aber Assad "kann nicht Teil eines solchen Rahmens sein", hob ein Sprecher des französischen Außenministeriums am Montag hervor. Ebenfalls ablehnend äußerte sich die Türkei.

Kerry hatte gesagt, die USA und andere Staaten prüften, wie man Assad dazu bringen könnte, über einen politischen Übergang in Syrien zu verhandeln. Wenn Assad zu "seriösen Verhandlungen auf Basis der Genfer Vereinbarungen" bereit sei, seien auch die USA willens. Seine Sprecherin Marie Harf sagte aber anschließend, Kerry habe lediglich für eine Verhandlungslösung plädiert, nicht aber für direkte Gespräche mit Assad, für den es "keine Zukunft" in Syrien mehr gebe. 

"Neue Etappe in den Verhandlungen"

Die offizielle syrische Presse wertete die Äußerungen Kerrys als "Anerkennung der Legitimität" Assads. Die Äußerungen Kerrys öffneten "eine neue Etappe in den politischen Verhandlungen", schrieb die regierungsnahe Zeitung "Al-Watan" am Montag. Auch Assad selbst begrüßte die Äußerungen, teilte aber mit, er erwarte nun Taten.

Die Vize-Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, Barbara Lochbihler, plädierte unterdessen in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für begrenzte militärische Gewalt gegen Luftwaffenstützpunkte der syrischen Armee. "Um den Abwurf von Fassbomben durch das Regime zu unterbinden", sei es notwendig, Flughäfen unbrauchbar zu machen, von denen die Luftwaffe ihre Einsätze startet, sagte sie.

 

(APA/AFP/dpa/Reuters/red)

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