Die Ratingagentur Moody's bezweifelt, dass die Kärntner Landeshaftungen bei einem Schuldenschnitt schlagend werden.
Wien. Die Ratingagentur Moody's erwartet für unbesicherte erstrangige Forderungen der Hypo-Abbaubank Heta bei der Heta-Abwicklung einen Schuldenschnitt in Höhe von 35 bis 65 Prozent – und schließt darüber hinaus nicht aus, dass die noch immer bei 10,2 Mrd. Euro liegenden Haftungen des Landes Kärnten bei einem Schuldenschnitt gar nicht schlagend werden. Es sei möglich, dass Kärnten „gar nicht zahlen muss“, sagte Moody's-Bankenexpertin Carola Schuler am Montag.
Die Ansicht, dass die Haftungen des Landes Kärnten bei der Abwicklung der Hypo-Abbaubank im Rahmen der neuen EU-Bankenabwicklungsrichtlinie nicht unbedingt ausgelöst werden müssen, findet sich auch in einem kürzlich veröffentlichten Moody's-Bericht zum Thema „Österreichs Anwendung der Bankenabwicklungsrichtlinie für die Abbaugesellschaft Heta schafft einen Präzedenzfall“.
Die Bankenexpertin der Ratingagentur schränkte freilich ein, dass sie in dieser Frage eine „sehr konservative Sicht“ habe. Endgültig werde die Haftungsfrage erst von den Gerichten zu klären sein.
Seit dem ersten Schuldenschnitt im Rahmen des vorjährigen Hypo-Sondergesetzes (von dem allerdings nur ein relativ kleiner Teil der Heta-Verbindlichkeiten betroffen ist) habe Moody's der Kärntner Landeshaftung „überhaupt keine Bedeutung mehr beigemessen“, sagte Schuler. Derzeit bewertet die Ratingagentur die österreichischen Großbanken Bank Austria, Raiffeisen International und Erste Group (wegen der Russland-Krise) und die Landeshypos (wegen deren Pfandbriefstellen-Haftungsverbund) neu.
Aufregung um Länderhaftung
Eigentlich haben sich die Länder ja schon vor einigen Tagen darauf geeinigt, die Liquidität der Pfandbriefstelle ihrer Hypos unter allen Umständen sicherzustellen, heute treffen sich die Landesfinanzreferenten aber noch einmal, um ihre Heta-Verbindlichkeiten zu besprechen.
Im Vorfeld dieser Sitzung hatte es gestern Vormittag extreme Aufregung in den Finanzressorts der Länder gegeben, als die Nachricht die Runde machte, „einer oder mehrere“ könnten von der erzielten Einigung wieder „abspringen“ – was die Hypo-Pfandbriefstelle in Probleme gebracht hätte. Am Nachmittag kam nach hektischen Telefonaten aber Entwarnung: Alle Länder hätten versichert, dass sie uneingeschränkt zu ihren Verpflichtungen stehen, hieß es.
Bei dem Problem geht es, wie berichtet, um über die Pfandbriefstelle emittierte Wertpapiere der ehemaligen Hypo Alpe Adria im Volumen von 1,2 Milliarden Euro, die jetzt vom Zahlungsstopp der Hypo-Abbaubank Heta betroffen sind – und für die die Länder als Gewährträger mithaften. Auch dann, wenn sie an ihren früheren Landesbanken nicht mehr beteiligt sind oder nur Minderheitsanteile halten. (APA/ju)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)