Wifo/IHS: Forscher zweifeln an Selbstfinanzierung

Für Wifo und IHS bleibt Österreich auf der "Kriechspur". Daran wird die Steuerreform allein wenig ändern. Ihr Konjunktureffekt ist nämlich klein und vage.

Wien. Karl Aiginger windet sich. Er will die Steuerreform ja nicht schlechtreden und damit „kaputt machen“. Die lang geforderte Entlastung des Faktors Arbeit ist eine gute Sache, betont der Wifo-Chef staatstragend. Und bei jeder Reform, wissen die Ökonomen, ist es das Um und Auf, dass man sie positiv verkauft und gute Stimmung schafft. Eine echte Einschätzung, wie das Paket sich auf die Konjunktur auswirkt, kann sein Institut erst im April liefern. Also vorerst offiziell kein Thema, wenn Wifo und IHS gemeinsam die Frühjahrsprognose präsentieren.

Aber als nüchtern abschätzende Ökonomen können weder Aiginger noch Helmut Hofer vom IHS ganz aus ihrer Haut heraus. Und so lassen sie es sich doch entlocken: Der konjunkturelle Effekt wird klein und vage sein. Was bedeutet: Die von der Regierung erhoffte „Selbstfinanzierung“ aus mehr Konsum und in der Folge mehr Steuereinnahmen ist mit 850 Mio. Euro zu hoch angesetzt. Genauer gesagt: viel zu hoch.

„Multiplikator von 0,3“

Rein „mechanisch“, erklärt Aiginger, ist eine gegenfinanzierte Steuerreform ein Nullsummenspiel: Fünf Milliarden gibt der Staat, fünf Milliarden nimmt er. Aber ganz so simpel muss man nicht rechnen, wenn die „wichtige“ Einkommensteuer sinkt und die Gegenfinanzierung „harmlos“ ist. Das heißt: Der belebende Effekt, wenn man kleinen und mittleren Einkommensempfängern mehr Kaufkraft lässt, ist höher als der bremsende, der sich etwa aus der Bekämpfung des Steuerbetrugs von Reichen ergibt. Um wie viel, lässt sich schwer sagen. Damit bleibe als sichere Folge nur, dass sich die „Progression in einem Jahr umdreht“. Dann aber „steigt sie wieder an, die Kurve bleibt gleich steil“.

Hofer vom IHS versucht es konkreter. Er setzt mit einem Gedankenspiel an: Angenommen, die Entlastung wäre gar nicht gegenfinanziert, wie ein durch höhere Schulden erkauftes Konjunkturprogramm. Dann setzt das zusätzliche Geld in den Taschen den vollen Multiplikator in Gang. Damit meinen die Ökonomen einen Effekt, der in zwei Richtungen geht. Der positive: Das Geld wird mehrmals ausgegeben (der Bürger geht öfter ins Gasthaus, der Wirt kauft deshalb mehr Bier ein, die Brauerei kann mehr investieren und so weiter). Der negative: Ein guter Teil der zusätzlichen Mittel wird gespart, vor allem in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Vom konsumierten Rest geht wieder ein Teil in importierte Güter. Die Erfahrung, erklärt Hofer, zeige: Der kurzfristige Multiplikatoreffekt einer Senkung der Einkommensteuer auf das BIP ist nur 0,3. Das heißt: Statt fünf Milliarden könnte nur eine Basis von 1,5 Mrd. kurzfristig zu höheren Steuern führen. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 42 Prozent brächte sie dem Staat 630 Mio. Euro.

Das ist schon weniger als von der Regierung veranschlagt. Und es gilt, wohl gemerkt, nur für den fiktiven Fall, dass die Tariferhöhung zur Gänze auf Pump erfolgt. Tatsächlich ist sie, zumindest auf dem Papier, gegenfinanziert – was schon wegen der Maastricht-Schranke beim Defizit gar nicht anders möglich wäre. Damit sei an Selbstfinanzierung durch mehr Konsumnachfrage nur wenig zu erwarten. Viel relevanter, sagt Hofer, sei der „Angebotseffekt“. Das heißt: Die Unternehmen fassen wieder Vertrauen in den Standort, investieren mehr, sind produktiver und international wettbewerbsfähiger. Dieser Effekt aber ist eher langfristig und im Umfang kaum abzuschätzen.

Nulldefizit rückt in weite Ferne

Wie nötig aber mehr Vertrauen wäre, zeigt die aktuelle Prognose (siehe Grafik). Österreich ist weiter auf der „Kriechspur“, resümiert Aiginger. Beide Institute bleiben bei der gedämpften Erwartung, die sie im Dezember präsentiert haben: Das Wifo rechnet für heuer mit einem Wachstum von 0,5Prozent, das IHS mit 0,8 Prozent – das dritte Jahr der Stagnation, wieder unter dem Schnitt der Eurozone. Mehr Optimismus ist nicht drin. Denn die Vorlaufindikatoren, die die Änderung der Stimmungslage anzeigen, haben sich in den vergangenen drei Monaten weiter verschlechtert – aber nur in Österreich, als einzigem aller 28 EU-Staaten. Offenbar legt sich der „Reformstau“, den beide Ökonomen beklagen, wie Mehltau auf die Wirtschaftsaktivität. Wifo wie IHS fordern: Der Tarifsenkung müssen rasch echte Reformen in den Strukturen folgen.

Auch im Detail verheißen die Entwicklungen nichts Gutes. So weist Hofer darauf hin, dass die Pro-Kopf-Produktivität in den vergangenen drei Jahren gesunken ist. Nur wenn sie steigt, könne sich Österreich wieder kräftigere Zuwächse bei den Reallöhnen leisten, ohne seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden. So lange aber fehlt es an Impulsen beim Inlandskonsum. Die Wettbewerbsfähigkeit steht freilich auch dann auf dem Spiel, wenn die Inflation noch länger deutlich über dem EU-Schnitt liegt – weil die Teuerung ja durch nominelle Lohnerhöhungen ausgeglichen wird.

Am Ende der Zahlenkette steht ein Fehlbetrag des Staates: Beide Institute erwarten für heuer wie für 2016 Budgetdefizite von rund zwei Prozent des BIPs. Von dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits, das auch Brüssel fordert, ist das weit entfernt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2015)