Für den Kredit notwendige Gesetze sollen schnell durch das Parlament gehen.
Kiew.Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten droht dem Land der Staatsbankrott. Dringend benötigte Finanzhilfen wurden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wegen Nichteinhaltung der Konditionen eingefroren. Gestern kam ein erstes positives Signal: Eine soeben nach Kiew angereiste neue Delegation des IWF sprach von „starken Zusicherungen“, dass die notwendigen Gesetzesänderungen nächste Woche durch das Parlament gehen.
Die Auszahlung einer insgesamt 16,4 Mrd. Euro umfassenden Kreditlinie hängt an zwei fehlenden Gesetzen zur Reform der Pensionen und zur Umgestaltung des staatseigenen Gaskonzerns Naftogaz. Ihre Verabschiedung scheiterte bisher an der Parlamentspartei „Vereinigtes Zentrum“. Auch in der letzten Woche trugen die Signale aus dem Umfeld ihres Anführers, Viktor Balogas, nur zur Verschärfung bei.
„Die Unterstützung durch den IWF ist der Dreh- und Angelpunkt für die Vergabe weiterer Mittel, sie ist unser Rettungsanker“, sagt hingegen Grigorij Nemyria, Vize-Premierminister der Ukraine. Sollte es in den nächsten Wochen nicht zur Auszahlung der nächsten Tranche über 1,9 Mrd. Euro kommen, könnten auch andere, potenzielle Kreditgeber weiter abwarten.
Fällige Schulden von 45 Mrd.
„Den Luxus, noch länger zu taktieren, kann sich das Land nicht leisten“, sagt Martin Raiser, Direktor der Weltbank für die Ukraine, Belarus und Moldawien. Ohne eine Einigung mit dem IWF wird die dringend nötige Hilfe nicht fließen. Damit würde auch die Bereitschaft der privaten Gläubiger sinken, durch Umschuldung und Refinanzierung die Krise abzufedern. Alleine die in diesem Jahr fälligen Auslandsschulden der Ukraine belaufen sich auf 45 Mrd. Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2009)