Alle müssen sparen, jeden muss es treffen: So saniert man Budgets.
76,6 Prozent: So hoch war, gemessen an der Wirtschaftsleistung, die Staatsschuld Schwedens im Jahr 1996. Zehn Jahre später waren es 43,8 Prozent, im Jahr 2008 35,4 Prozent. Zum Vergleich: Österreichs Staatsschuld betrug im letzten Jahr 59,4 Prozent. Und sie wird als Folge der großzügigen Ausgabenprogramme der rot-schwarzen Regierung demnächst über 70Prozent steigen.
Was also können die Österreicher von den Schweden lernen, wenn sie sich in den kommenden Jahren daranmachen, diesen Schuldenberg abzutragen? Vor allem eine eherne Regel, sagt John Hassler, Professor am Institut für Internationale Wirtschaftsforschung der Universität Stockholm, im „Presse“-Gespräch: „Man muss beides machen: Steuern erhöhen und Staatsausgaben senken. Denn in Hochsteuerländern erreicht man schnell eine Grenze dafür, wie weit man die Steuern noch erhöhen kann.“
Dieses Prinzip hielt die sozialdemokratische Regierung nach ihrem Wahlsieg 1994 eisern ein. Dem waren drei rabenschwarze Jahre vorangegangen: 1991 bis 1993 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich zwei Prozent pro Jahr, die Staatsschuld verdoppelte sich auf das erwähnte hohe Niveau, aus einem Überschuss waren 9,3 Prozent Defizit geworden.
Der damalige Finanzminister, Göran Persson, legte ein knallhartes Sanierungsprogramm vor. 7,5Prozent sollte der schwedische Staat einsparen – 7,5 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung, nicht am Budget, wohlgemerkt. Das Arbeitslosengeld wurde ebenso gekürzt wie das Krankengeld und die Familienbeihilfe. Die Budgets aller Ressorts wurden einheitlich um elf Prozent rasiert, darüber hinaus zahlreiche andere Ausgabenprogramme ganz gestrichen.
Das zahlte sich aus. Von 1994 bis 1998 sanken die Staatsausgaben um 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Steuereinnahmen stiegen um 1,7 Prozent. Mit nachhaltigem Erfolg: Seit 1998 erzielten Schwedens Finanzminister neunmal einen Budgetüberschuss – und nur zweimal ein Defizit. Im selben Zeitraum schaffte Österreich nur einmal, 2001, ein sogenanntes „Nulldefizit“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2009)
