Die Elite in den USA wird sicher mehr Steuern zahlen, andere vielleicht.
Die Redensart, wonach jemand beim Pokerspiel alles auf eine Karte setzt und „All-in“ geht, wird in den USA derzeit immer öfter in Zusammenhang mit dem aktuellen Budget des Präsidenten verwendet. Barack Obamas Karte, mit der er alles riskiert, heißt demnach „deficit spending“.
Tatsächlich versucht Obama, der Wirtschaftskrise durch fast noch nie da gewesene Staatsausgaben Herr zu werden. Das Budgetdefizit im heurigen Jahr wird mehr als 1,8 Billionen Dollar (1,35 Billionen Euro) betragen. Das entspricht 13Prozent der Wirtschaftsleistung und ist so groß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Staatsschuld wird auf über 50Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen.
Das damit verbundene Risiko ist groß. Denn bisher konnten die USA die Sonderstellung des Dollar als Leitwährung nützen, um problemlos Staatsanleihen zu verkaufen und so das Defizit zu finanzieren. Gelingt es Obama nicht, die Wirtschaft anzukurbeln, könnten die USA diesen Sonderstatus über kurz oder lang verlieren.
Tritt hingegen der von der US-Regierung erwartete Fall ein, dass die Wirtschaft ab 2010 wieder wächst, plant Obama weitere Budgetdefizite – und zwar bis ans Ende einer eventuellen zweiten Amtszeit.
Die Fehlbeträge sollen aber kontinuierlich reduziert werden. Das will der US-Präsident vor allem durch eine höhere Besteuerung der Spitzenverdiener erreichen. Jene fünf Prozent der Bevölkerung, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, dürften schon bald 39,6Prozent an Steuern auf ihr Einkommen abliefern. Aktuell sind es 35 Prozent. Weiters sollen Spenden künftig nur mehr in geringerer Höhe absetzbar sein.
Kritik an den Plänen kommt naturgemäß von den Republikanern. Die Maßnahmen würden keinesfalls ausreichen und die enorme Verschuldung sei kommenden Generationen gegenüber verantwortungslos. Selbst manche Demokraten haben sich dieser Meinung mittlerweile angeschlossen. Deshalb erwarten viele, dass Obama auch schon bald die restlichen 95Prozent der Verdiener höher besteuern wird müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2009)
