Experten rechnen mit Steuererhöhungen: "Da wird es einen harten Kampf geben."
Wegen der Finanz- und Konjunkturkrise steuert Deutschland im nächsten Jahr auf ein Milliarden-Minus im Staatshaushalt zu. Ralph Brügelmann, Experte für öffentliche Finanzen am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, rechnet mit einem Defizit von mindestens 80 Milliarden Euro. „Es hängt davon ab, was noch an Maßnahmen kommt.“ Aus wahltaktischen Gründen würden diese häufig nicht ausreichend auf ihre konjunkturpolitische Auswirkung hin überprüft, kritisiert Brügelmann: „1,5 Milliarden da, 1,5 Milliarden dort – das könnte sich summieren.“ Die Mehrausgaben sollten 2010 nicht mehr fortgesetzt werden.
Prognosen sind wegen der vielen Unsicherheitsfaktoren schwierig. Man könne schwer abschätzen, wie sich die Steuereinnahmen bis zum Jahresende entwickeln – im Vergleich zum Vorjahr sind sie bereits im Februar um sechs Prozent eingebrochen. Die Arbeitslosigkeit werde steigen, da man die Kurzarbeit nicht ewig ausweiten könne, so der Finanzexperte.
Die Zahl der Arbeitslosen und die Steuereinnahmen hinken der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung hinterher. Dass Deutschland im nächsten Jahr die Drei-Prozent-Marke des Stabilitätspaktes überschreiten wird, ist nach seiner Einschätzung nicht so schlimm, da für Krisensituationen Ausnahmen vorgesehen seien.
Langfristig aber wird die nächste Regierung – wie auch immer die Bundestagswahlen im September ausgehen – das Milliardenloch stopfen müssen. Bisher wird über die Schuldenfrage in Deutschland öffentlich wenig diskutiert. Die Antworten auf das wachsende Defizit werden jedoch sicher hart ausfallen.
Radikale Einschnitte
Brügelmann jedenfalls hat sich von der „Hoffnung, dass wir ganz ohne Steuererhöhungen auskommen“, verabschiedet. „Da wird es einen harten Kampf geben.“ Auch in der Vergangenheit hätten Steuerreformen immer zwei Elemente beinhaltet: die Entlastung, von der viel gesprochen werde, und die Gegenfinanzierung, über die man möglichst lange schweige. „Da ist mit Sicherheit einiges im Busch.“
Es scheint außer Frage, dass sich die Bürger in Deutschland auf radikale Einschnitte werden einstellen müssen. Selbst das neue Sparziel, bis Ende 2013 erstmals ohne neue Schulden auszukommen, wird, realistisch betrachtet, kaum zu erreichen sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2009)
