Im Streit um Forderungen aus Griechenland nach Reparationszahlungen für die Nazi-Zeit haben sich Politiker der deutschen Sozialdemokraten und Grünen für eine Entschädigung ausgesprochen. Das Außenministerium in Berlin blieb dagegen bei einem Nein. Dem griechischen Finanzminister Varoufakis würde indes ein symbolischer Euro reichen.
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan sagte dem Portal "Spiegel Online" am Montag, politisch sei der Fall für sie eindeutig. "Wir sollten auf die Opfer und deren Angehörige finanziell zugehen." Deutschland müsse vor der eigenen Tür kehren, sagte Schwan. "Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangen haben."
Auch SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenportal, es müsse eine "Entschädigungs-Diskussion" geführt werden. "Es gibt auch nach Jahrzehnten noch zu lösende völkerrechtliche Fragen", sagte er. Die Frage der Entschädigungen dürfe aber nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpft werden.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zu der Debatte, Deutschland könne die Forderungen aus Griechenland "nicht einfach vom Tisch wischen". Weder moralisch noch juristisch sei dieses Kapitel eindeutig abgeschlossen. Die Bundesregierung wäre "gut beraten, mit Griechenland Gespräche über die Aufarbeitung der deutschen Verbrechen in Griechenland und eine gütliche Lösung zu suchen".
Die neue griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen erneut die seit langem bestehende Forderung nach deutschen Reparationen für deutsche Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg aufgebracht. Die deutsche Bundesregierung lehnt Reparationszahlungen ab, sie betrachtet die Angelegenheit als rechtlich abschließend geregelt.
Die Frage sei "politisch und juristisch abgeschlossen", sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der Nachrichtenseite n-tv.de. "Deutschland steht zu seiner historischen Schuld und auch zu seiner Verantwortung", fügte er hinzu und räumte ein, dass die Verbrechen der Nazis in Griechenland noch nicht vollständig aufgearbeitet seien.
Roth betonte in dem Zusammenhang die Bedeutung von Projekten, die den Zusammenhalt zwischen Griechen und Deutschen stärken sollen. "Der Zukunftsfonds, das deutsch-griechische Jugendwerk, die besondere Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und die Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Griechenland sind auch dieser moralischen und politischen Verantwortung geschuldet." Angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Athen rief er beide Seiten dazu auf, sich "ein bisschen zusammenzureißen".
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Verknüpfung zwischen deutschen Entschädigungszahlungen und den aktuellen Finanzproblemen des Landes durch die Regierung in Athen. Griechenland werde seine Schulden nicht mit Hilfe möglicher deutscher Verpflichtungen begleichen können, sagte er am Montagabend in Berlin. "Wer so etwas seine Bevölkerung verspricht, verschweigt ihr die Wahrheit. Das ist ganz schlecht."
Varoufakis würde persönlich ein Euro an Reparationen reichen
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis besteht nicht auf milliardenschweren Reparationszahlungen aus Deutschland. "Ich persönlich wäre glücklich, wenn ein Euro gezahlt würde, wenn nur die moralische Schuld anerkannt wird", sagte Varoufakis bei "Günther Jauch", wie die Redaktion der ARD-Sendung am Dienstag bestätigte. "Aber ich spreche hier als eine Privatperson", betonte Varoufakis in der Talkshow vom Sonntagabend.
In der Sendung war diese Bemerkung untergegangen, weil die Übersetzung des englisch sprechenden und aus Athen zugeschalteten griechischen Finanzministers etwas zeitversetzt kam und Jauch als Moderator bereits zur nächsten Frage überleitete. Die Redaktion der Sendung stellte die Sätze auf Anfrage zur Verfügung. Die griechische Regierung hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Reparationsleistungen von Deutschland vor allem für einen 1942 von der deutschen Besatzungsmacht erhobenen Zwangskredit gefordert. Dabei war zuletzt von rund elf Milliarden Euro die Rede. Die Bundesregierung hält das Thema politisch und juristisch für erledigt.
Varoufakis hatte in der Sendung zum Thema des Zwangskredits aus der NS-Zeit gesagt, er wäre sehr froh, wenn das Thema endlich vom Tisch kommen könnte. Denn die Durchschnittsgriechen überzeuge nicht, wenn die Bundesregierung einfach sage, das Thema sei erledigt. "Da geht es nicht um Geld. Das ist eine moralische Frage", sagte er - wiederum als Privatperson.
Tsipras will Fünfer-Treffen bei EU-Gipfel
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat unterdessen angesichts der Finanzprobleme des Landes bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Fünfer-Treffen am Rande des EU-Gipfels beantragt. Dies berichtete das Staatsradio am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise in Athen.
An dem Treffen am Donnerstag sollten neben Tsipras die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilnehmen. Tsipras plane, eine politische Lösung des griechischen Finanzproblems zu fordern, hieß es weiter.