Der griechische Premier Alexis Tsipras peilt eine politische Lösung gemeinsam mit Merkel, Hollande, Juncker und Draghi an.
Brüssel. Das Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Doch der griechische Ministerpräsident, Alexis Tsipras, will das Treffen der Staats- und Regierungschefs diese Woche in Brüssel für seine Sache nutzen. Er wünscht sich ein Sondertreffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi. Dabei, so ein Bericht des griechischen Staatsradios, soll eine politische Lösung für den Schuldenstreit gesucht werden. Ob das Treffen unter diesen Bedingungen zustande kommt, ist aber fraglich. Zuletzt haben sich die Spannungen vor allem zwischen Athen und Berlin eher verschärft.
Tsipras möchte die festgefahrenen Verhandlungen zur Verlängerung des Hilfsprogramms zu einer raschen Lösung führen. Die Europartner sehen die Voraussetzungen – konkrete Zahlen und Reformvorhaben – aber noch nicht erfüllt. Zupass kommt dem griechischen Premier, dass er für Anfang Mai zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau eingeladen wurde.
Dies gab am Dienstag ein griechischer Regierungssprecher bekannt. Russland hat Griechenland günstige Kredite in Aussicht gestellt. In der EU wird spekuliert, dass Athen im Gegenzug die Verlängerung oder Verschärfung von Sanktionen blockieren könnte. Es ist die erste Moskau-Reise des griechischen Regierungschefs nach seiner Wahl im Jänner.
Verständnis für Reparationsforderung
Erstmals haben indessen deutsche Politiker der SPD und der Grünen Verständnis für Athens Reparationsforderung gezeigt. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, forderte, auf die „griechischen Opfer und deren Angehörige“ finanziell zuzugehen. „Ich glaube, es wäre von deutscher Seite gut, wenn wir in Sachen Vergangenheit vor unserer eigenen Tür kehren. Es geht darum anzuerkennen, dass wir in Griechenland schlimmes Unrecht begangenen haben.“ Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner will, wie Spiegel-Online berichtet, die Frage zwar nicht mit der aktuellen Debatte rund um die Schuldenkrise verknüpfen. „Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen.“ Auch der grüne Fraktionschef, Anton Hofreiter, sprach sich für Reparationszahlungen wegen des von Deutschland verursachten Leids im Zweiten Weltkrieg aus. „Deutschland kann die Forderungen nicht einfach vom Tisch wischen.“ (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2015)