EU-Kommissionspräsident Juncker rügte die Regierungschefs wegen der populistischen Ablehnung des Handelsabkommens mit den USA.
Brüssel/Wien. Der EU-Gipfel am Donnerstag soll neue Dynamik in die festgefahrenen Verhandlungen zum Handelsabkommen mit den USA (TTIP) bringen. Im vorbereiteten Schlussdokument ist ein Schulterschluss der Staats- und Regierungschefs vorgesehen, der die Regierungen zu einer besseren Kommunikation des umstrittenen Themas auffordert und raschere Verhandlungen anregt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits im Europaparlament vergangene Woche angekündigt, dass er dies von den Staats- und Regierungschefs einfordern werde. Er kritisierte, dass einige der Politiker in Brüssel Beschlüsse zu TTIP mittragen, nach einer kurzen Reise in die Heimat aber plötzlich völlig andere Meinung vertreten würden.
Die Gespräche zwischen den USA und der EU sind in einem Kernbereich derzeit blockiert. Über das Thema Schiedsgerichte, die künftig Streitfälle zwischen Investoren und Staaten lösen sollen, wird derzeit nicht verhandelt. Die EU-Kommission wird diese Woche Alternativvorschläge präsentieren. Statt private Schiedsgerichte einzusetzen, wie derzeit in vielen Handelsabkommen üblich, könnte ein gemeinsames Handelsgericht geschaffen werden.
Im Europaparlament, das letztlich dem Vertrag zustimmen muss, zeichnet sich massiver Widerstand ab, sollte es bei den privaten Schiedsgerichten bleiben. Würde es hier zu einer Änderung kommen und weitere heikle Fragen geklärt werden, wäre vielleicht noch eine Zustimmung möglich, so der Vizevorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Jörg Leichtfried (SPÖ). (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2015)
