Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou will Wiens Stadtbild schützen. Jeder Abriss soll von ihr genehmigt werden müssen.
Wien. „Es soll keinen Altbau-Abriss ohne mein Okay geben“, sagt Maria Vassilakou. Mit diesem Vorschlag meldet sich Wiens grüne Vizebürgermeisterin gegenüber der „Presse“ zu Wort. Ihre Ziele: der Immobilienspekulation mit Wiener Altbauten einen Riegel vorschieben und die historischen Häuser besser schützen.
Erst vor zwei Wochen war wieder ein Gründerzeithaus in Rudolfsheim-Fünfhaus wegen unsachgemäßer und nicht bewilligter Bauarbeiten in sich zusammengestürzt – einer von mehreren Fällen, die sich im vergangenen Jahr ereigneten.
Laut Gesetz können historische Häuser außerhalb einer Schutzzone derzeit einfach abgerissen werden. Bewilligung ist keine nötig. Vor allem in den Außenbezirken gibt es diese Schutzzonen aber nur vereinzelt. Um mehr Kontrolle über die Außenbezirke zu bekommen, will Vassilakou daher künftig Genehmigungen für den Abriss verlangen. „Ich will eine verpflichtende Frist zwischen Abbruchmeldung und Abbrucharbeiten“, sagt Vassilakou. In dieser Frist prüfe die für das Stadtbild zuständige MA19, ob dem stattgegeben werden kann.
Aber auch innerhalb der Schutzzonen will Vassilakou verschärfte Bestimmungen. Derzeit dürfen hier Gründerzeithäuser nur abgerissen werden, wenn Eigentümer „technische oder wirtschaftliche Abbruchreife“ nachweisen. Das bedeutet, dass ein Abbruch nur möglich ist, wenn sich eine Sanierung nicht mehr lohnt oder technisch nicht möglich ist. „Ich bin für eine völlige Streichung der Option der technischen Abbruchreife“, sagt Vassilakou. Das solle Immobilenbesitzer daran hindern, ihre Häuser so verfallen zu lassen, bis nur mehr ein Abriss infrage kommt. „Wenn jemand ein historisches Haus absichtlich so verkommen lässt, dass es zusammenfällt, wie das jetzt in einigen Fällen war, sollen sie es wieder neu aufbauen müssen. Und zwar so, wie es vorher ausgesehen hat.“
Vassilakou geißelt „Profitgier“
Das Argument, dass es auch Privatbesitzer gebe, die sich eine teure Sanierung der pflegebedürftigen Altbauten einfach nicht leisten könnten, lässt Vassilakou nicht gelten: „Aus Armut hat noch niemand ein Haus abreißen lassen. Es steckt immer die Absicht zu mehr Geld dahinter. Egal, ob es der kleine Profit ist oder die große Profitgier.“ Die Altstadt werde so stückchenweise angeknabbert, dagegen müsse man ankämpfen. Das einzigartige Stadtbild müsse unbedingt erhalten werden, „und Eigentum verpflichtet“. Vassilakou will aber nicht nur die Zinshäuser selbst, sondern auch ihre Bewohner schützen. Wie auch Parteikollege Christoph Chorherr kann sie sich vorstellen, dass die Stadt für Mieter Prozesse gegen säumige Vermieter führt. Paragraf6 des Mietrechtsgesetzes macht es Gemeinden möglich, Eigentümern Instandhaltungsarbeiten vorzuschreiben. Bis diese erledigt sind, übernimmt die Gemeinde auch die Verwaltung des Hauses. Es kommt einer Enteignung gleich, das Gesetz wurde noch in keinem bekannten Fall angewandt.
„Ich bin für Prävention, aber auch das ist eine Maßnahme, die ich mir vorstellen kann, wenn vorher keine anderen Wege gefunden werden konnten.“ Die Grünen haben das Wohnen zu einem ihrer Wahlkampfthemen erklärt – und knabbern somit an einer Kernkompetenz des Koalitionspartners SPÖ. Zuletzt ließen die Grünen mit ihrer Forderung nach geförderten Startwohnungen für 365 Euro pro Monat für junge Erwachsene aufhorchen.
Angriff auf SPÖ-Themen
Anfang des Jahres griffen die Grünen sogar das ureigenste Thema der SPÖ Wien auf – und forderten die Errichtung von 1000 Gemeindewohnungen. Wenig später verkündete die SPÖ in Rust übrigens die Rückkehr der Gemeindebauten. Zu den neuen Vorschlägen von Vassilakou wollte man sich am Dienstag im Ressort des zuständigen Wohnbaustadtrats, Michael Ludwig, allerdings noch nicht äußern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2015)
