Kanzler Faymann und – mehr noch – Vizekanzler Mitterlehner können die Kritik an der Steuerreform nicht ganz nachvollziehen.
Wien. Mit dem Spitznamen Django, den Reinhold Mitterlehner seiner Studentenzeit im Cartellverband zu verdanken hat, ist das so eine Sache. Er eignet sich gut zur Selbstvermarktung, wenn man sich als Macher inszenieren will. Er kann aber auch gegen einen verwendet werden, wenn man zum Beispiel eine Steuerreform mitzuverantworten hat, die nicht allen Bevölkerungsgruppen behagt. Demonstrationen mit Wortspielen aus dem Genre Italowestern können die Folge sein.
„Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod“, stand auf einem der Plakate, die ein paar hundert Gastronomen Dienstagvormittag vor dem Kanzleramt in die Höhe hielten, um gegen die geplante Registrierkassenpflicht und die Mehrwertsteuererhöhung von zehn auf 13 Prozent zu protestieren.
Zwar richtete sich ihr Unmut auch gegen Kanzler Werner Faymann, aber erster Adressat war Mitterlehner, der früher einer von ihnen gewesen war, Vize-Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Doch jetzt, da er Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist, in der Politik also Karriere gemacht hat, fühlen sie sich von ihm verraten. „Totengräber der Tourismuswirtschaft“ nennen sie ihn jetzt.
Die Pfiffe und Parolen („Kein Essen mehr für Politiker“) der Gastwirte drangen durch die Mauern des Kanzleramts und waren im Pressefoyer nach der Regierungssitzung immer noch gut zu hören. Während Faymann weitgehend unbeeindruckt blieb, wirkte Mitterlehner ein wenig gekränkt: Er hätte sich gewünscht, dass man das Gespräch sucht und – gegebenenfalls – erst danach demonstriert. Nicht davor. Man hätte einander vieles ersparen können.
Mitterlehners Rundumschlag
Überhaupt scheint sich der Vizekanzler ungerecht behandelt zu fühlen. Manche Medien meinten, dass bei den Förderungen vier Milliarden Euro zu holen gewesen wären. Doch so einfach sei das nicht. Auch über Ex-IHS-Chef Christian Keuschnigg, der in der „Presse“ bedauert hatte, dass die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts nicht gestrichen wurde, schüttelte Mitterlehner nur den Kopf. Grundsätzlich möge Keuschnigg ja recht haben, aber der Mann habe keine Ahnung, zu welchen Widerständen das geführt hätte. Er sage nur so viel: „Den 13. und 14. soll sich dann eine andere Regierung vornehmen.“
Und dann wäre da noch der Einwand, dass die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ eigentlich jene aus dem Jahr 1975 gewesen sei. Auch damals habe es eine Gegenfinanzierung gegeben, berichtete Mitterlehner, nachdem er einige Mitarbeiter eigens recherchieren hat lassen. Und auch der damalige Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ), der heute nicht mit Kritik spare, habe die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht. Diesen Aspekt hätten sowohl Androsch als auch „die großen Faktenchecker im ORF“ zu erwähnen vergessen.
Neustart für SPÖ und ÖVP
Insgesamt hält der Vizekanzler die Aufregung um die Pläne der Regierung für überzogen, zumal die Steuerreform „für niemanden eine existenzielle Bedrohung“ darstelle. Und daher werde es „keine gravierenden Änderungen mehr“ geben, weder für das Gastgewerbe noch für andere Gruppen, die sich nun benachteiligt fühlten.
Faymann fügte hinzu, dass man sich von Drohungen nicht beeindrucken lasse und versuchte dann, den Blick nach vorne zu richten, die Kritik an der Regierung und seiner Person hinter sich zu lassen. Die Steuerreform soll ein Neustart für die viel gescholtene Koalition sein. Faymann sprach vom „ersten Markstein mit dem Vizekanzler Mitterlehner“ und gab auch zu, „dass wir beide ein Problem gehabt hätten, wenn wir das Thema nicht erledigt hätten“.
Die nächsten Themen stehen allerdings schon an. Bei der Regierungsklausur nächste Woche in Krems will man sich dem Arbeitsmarkt und den Pensionen widmen. Leichter werden die Übungen also nicht. In beiden Fällen geht es, um beim Italowestern zu bleiben, um mehr als „eine Handvoll Euros“. Es geht, genau genommen, „um ein paar Euromilliarden mehr“ im Budget. Oder eben weniger. (pri)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2015)
