Der Finanzminister will bei der Steuerreform nur in "Härtefällen" nachjustieren. In den Bereichen Pension, Arbeitsmarkt und Bildung fordert er Projekte mit konkretem Zeitplan. Am strukturellen Nulldefizit hält er fest.
Im Ministerratsvortrag zur Steuerreform heißt es, zur "Unterstützung der Ziele bekennt sich die Bundesregierung zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen". Bei dieser Ankündigung will es Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht belassen. Bei der Regierungsklausur am 23. und 24. März soll deshalb ein Terminplan festgelegt werden. "Es wird für jedes Projekt ein konkretes Zeitmanagement geben", so Schelling am Dienstagabend vor Journalisten. Weiters habe man aus der Steuerreform gelernt, dass man nicht mit "Einzelmaßnahmen brillieren", sondern Pakete schnüren müsse. Denn: "Einzelmaßnahmen werden zerlegt."
Bei der Steuerreform selbst werde es keine wesentlichen Änderungen mehr geben, betonte der Minister: "Das Paket wird nicht aufgeschnürt." Lediglich ein "Nachjustieren" in "Problem- und Härtefällen" sei denkbar. Mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will Schelling zudem über eine Anpassung der Honorarordnung für Notare sprechen. Der Grund: Steigt der Wert einer Erbschaft, weil Immobilien nach Markt- statt nach Einheitswert bewertet werden, steigt auch das Honorar der Notare. Das will Schelling vermeiden: "Windfallprofits sind nicht beabsichtigt."
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Für die im beschlossenen Ministerratsvortrag erwähnten Lohnnebenkostensenkung ab 2018 ("unter Voraussetzung der budgetären Bedeckung") wurde laut Schelling noch keine Größenordnung vereinbart. Er verwies allerdings auf den ursprünglichen Plan der ÖVP, durch Reformen in den Jahren 2019/20 jeweils eine weitere Milliarde Euro an Entlastung zu ermöglichen. "Die Summe muss jedenfalls beträchtlich sein", so der Ressortchef.
Schelling beharrt auf strukturellem Nulldefizit
Bei den Förderungen wird die Regierung laut Schelling 500 Millionen Euro einsparen - wobei jedes Ressort konkrete Vorgaben erhalten soll. Jedenfalls geplant ist demnach das Einfrieren aller Förderungen ab 2016. Nicht antasten will man lediglich Ausgaben für Forschung und die Kofinanzierung von EU-Mitteln. Zudem soll das Wachstum der Verwaltungsausgaben in Bund und Ländern mit 1,7 Prozent jährlich begrenzt werden.
Garantiert wurde vom Finanzminister zudem, dass das "strukturelle Nulldefizit" 2016 trotz Lohnsteuersenkung und schwacher Wachstumsaussichten hält: "Ich habe schon viele Prognoselücken gesehen, die nicht eingetreten sind. Verlassen Sie sich darauf, 2016 wird es das strukturelle Nulldefizit geben." Zweifel an der Gegenfinanzierung wies Schelling denn auch zurück, denn die durch Steuerbetrugsbekämpfung erwarteten 1,9 Milliarden Euro würden nur 1,7 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Die Finanztransaktionssteuer will er jedoch aus der Budgetplanung 2016 streichen und frühestens 2017 wieder einplanen.
Das "Kontenregister", das den Finanzbehörden einen Überblick darüber geben soll, bei welchen Banken die Österreicher Konten unterhalten, soll nicht nur Firmen-, sondern alle Konten erfassen. Einschau der Finanzbehörden soll aus seiner Sicht "selbstverständlich" auch in Privatkonten möglich sein - etwa, wenn es um die Prüfung von "Pfusch" gehe.
(APA)
