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Faymann: Heta-Lösung war "gut überlegte Sache"

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: FAYMANN/MITTERLEHNER
APA/ROBERT JAEGER
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Die Regierung unterstütze Finanzminster Schellings Entscheidung, sagte der Bundeskanzler. Ein vertraulicher Ministerrat sei notwendig gewesen, um die Abläufe nicht zu stören.

Die Abwicklung der Heta war in erster Linie die Entscheidung des Finanzministers, aber die ganze Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise. Diese Botschaft sandte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) Mittwochvormittag in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats zur Abwicklung der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria aus.

Der SPÖ-Chef machte klar, dass die Regierung angesichts der Situation der Krisen-Bank nicht zwischen optimalen und sehr guten Lösungen aussuchen habe können. Vielmehr habe es drei Alternativen gegeben: die Heta mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten oder eben die Vorgangsweise der Regierung.

Bundeskanzler: Ursache liegt in Kärnten

Dass man sich nun dafür entschieden hat, die Bank unter das Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, war laut Faymann ein gut überlegte Sache. Der Finanzminister habe sich dabei mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt.

Dass der Schlamassel entstanden ist, sieht Faymann ohnehin in der Vergangenheit begründet. Besser wäre es gewesen, wenn Kärnten Haftungen in der Größenordnung von fast 20 Milliarden erst gar nicht übernommen hätte. Denn wenn die Feuerwehr einmal ausrücken müsse, gebe es kaum noch eine zufriedenstellende Methode.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in der Sondersitzung betont, dass aus seiner Sicht die gewählte Abwicklung der Heta die richtige Entscheidung war. Allerdings sei man mit dieser "natürlich" ein Risiko eingegangen: "Selbstverständlich gibt es ein Restrisiko." Der eingeschlagene Weg war für den Ressortchef jedenfalls der richtige: "Wir haben rasch entschieden, wir haben richtig entschieden." Ausdrücklichen Dank richtete er an die Regierungsspitze, die seinem Vorschlag vom ersten Moment an Unterstützung zukommen habe lassen.

Schlagabtausch mit Strache

Für FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache sei es schon "etwas seltsam", dass erst die Opposition tätig werden musste, damit der Bundeskanzler in einer Sondersitzung zu diesem "Milliardenloch" Stellung nehme. Dass die Verantwortung nur in Kärnten liege, wies Strache zurück: Den Haftungen hätten damals alle Parteien zugestimmt. "Der Fall Heta ist eine logische Folge einer Kette von Dilettantismus", kritisierte Strache einmal mehr die "Verstaatlichung ohne Not" und eine dann folgende "Untätigkeit" der Regierung. Eine geordnete Insolvenz wäre die "beste Lösung im Sinne der Steuerzahler", betonte Strache.

Man habe Möglichkeiten für die richtige Richtung, jetzt sei es wichtig, dass auch alle dabei bleiben, betonte Grünen-Vize Werner Kogler. Man solle endlich von den privaten Investoren einen Beitrag verlangen, bekräftigte er. Ein Anliegen ist den Grünen als Konsequenz unter anderem ein Insolvenzrecht für Länder.

 

 

 

 

(APA)