Bei einem EU-Gipfel wollen Europas Spitzen heute einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, heisst es.
Brüssel/Athen. Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von "Handelsblatt Online", in Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden.
Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschaltung mit dem Finanzministerium in Griechenland.
Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen "wieder vor die Tür gesetzt", hieß es laut "Handelsblatt" in Brüssel.
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden.
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: "Ich bleibe beunruhigt."
Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.
Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.
Ein Diplomat sagte: "Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden." Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. "Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten." Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.
Staatspleite droht
Griechenland habe seit August keine Kredittranche aus dem Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr erhalten. Der Staat habe aber in dieser Zeit alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt. "Das hat seine Grenzen." Deswegen habe Griechenland ein Liquiditätsproblem. "Um unseren Verpflichtungen nachzukommen, brauchen wir die gute Kooperation der europäischen Institutionen", sagte Dragasakis.
Griechenland droht die Staatspleite und erhofft sich von dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel rasche Hilfen der europäischen Partner. Das klamme Land muss am Freitag eine weitere Rate über 350 Millionen Euro eines Kredites an den IWF zahlen. Weitere Zahlungen stehen bis Ende März an. Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben. Setzt Griechenland seine Reformzusagen glaubhaft um, könnte die Regierung kurzfristig auf Geld seiner Partner in Europa und vom IWF von zusammen sieben Milliarden Euro hoffen.
Chefsache Griechenland
Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, ist der Schuldenstreit mit Griechenland erneut dominierendes Thema beim EU-Gipfel. Am Ende des ersten Gipfeltages am Donnerstagabend findet ein Spitzentreffen mit den Hauptprotagonisten der Krise statt, das wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen um die Reformverpflichtungen Athens bringen soll. Ein Überblick über die Teilnehmer:
Alexis Tsipras, griechischer Ministerpräsident:
Der Chef des Linksbündnisses Syriza pokert in der Schuldenkrise mit hohem Einsatz, auch wenn er die Niederungen der täglichen Verhandlungen seinem Finanzminister Giannis Varoufakis überlässt. Den stoppte Tsipras schon mal per Telefon, wenn ihm die Bedingungen im Tauziehen mit den Eurostaaten nicht passten. Im Streit um Reparationsforderungen zur Nazi-Zeit ließ er seinen Justizminister mit der Pfändung deutschen Staatseigentums drohen. Schon lange will er die griechische Krise zur "Chefsache" machen - mit dem "Mini-Gipfel" am Donnerstag hat er da zumindest einen Punktsieg erzielt.
Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin:
Sie ist die Hauptgläubigerin Griechenlands. Geht das Land in den Staatsbankrott, muss sie für den deutschen Steuerzahler wohl rund 60 Milliarden Euro abschreiben - laut Ifo-Institut könnten es sogar bis zu 86 Milliarden Euro sein. Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble, für den Athen jedes Vertrauen verspielt hat und der ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausschließt, schlägt die Kanzlerin bisher moderatere Töne an. Am Dienstag sagte sie vor Unionsabgeordneten, Deutschland dürfe nichts unversucht lassen, um Fortschritte zu erzielen.
Francois Hollande, französischer Präsident:
Sein Land wäre nach Deutschland am zweitstärksten getroffen, wenn Griechenland den Offenbarungseid leisten müsste. Der Sozialist hat dabei selbst massive finanzielle Probleme und bekam gerade von der EU-Kommission nochmals zwei Jahre mehr Zeit, um die Defizitziele der EU zu erfüllen. Im Gegenzug wurde er aber zum Sparen verdonnert.
Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident:
Er hat als langjähriger Chef der Eurogruppe Griechenland seit Beginn der Krise vor fünf Jahren schon mehrfach gerettet. Der Luxemburger Europa-Veteran schließt einen "Grexit" kategorisch aus und sieht sich als Kommissionschef als Vermittler. Zu den Turbulenzen der vergangenen Woche hat er aber wohl ein Stück beigetragen, weil Juncker den Griechen das Gefühl gab, sie könnten über ihn verhandeln. Zuständig ist aber die Eurogruppe, in dem die Staaten der Währungsunion vertreten sind.
Donald Tusk, EU-Ratspräsident:
Er organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und ließ sich von Tsipras überzeugen, den "Mini-Gipfel" zu Griechenland am Donnerstagabend einzuberufen. Der Pole warnte diese Woche vor einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone und forderte alle Akteure dazu auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen. Direkt mit der Griechenland-Rettung hat er aber nichts zu tun. Das ist Sache von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.
Jeroen Dijsselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe:
Der niederländische Finanzminister machte zu Beginn der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung eine etwas unglückliche Figur. Erst verkündete er eine Einigung bei einem Treffen der Euro-Finanzminister, die Athen dann noch platzen ließ, dann schien er zeitweise der EU-Kommission das Feld zu überlassen. Inzwischen hat er das Heft des Handelns fest in die Hand genommen und zeigt sich wie Schäuble zunehmend ungeduldig mit Athen. "Wir verlieren zu viel Zeit", sagte er vergangene Woche. "Die Uhr tickt."
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB):
Der Italiener, dessen Heimat selbst ein massives Verschuldungsproblem hat, setzte in den vergangenen Wochen den Griechen die Daumenschrauben an. Seit Mitte Februar akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr im Gegenzug für frische Euro. Nur über ein Notprogramm bekommen die griechischen Banken noch Geld. Wird auch dieses eingestellt, fliegt Griechenland aus der Währungsunion.