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Amnesty warnt vor "institutionellem Rassismus"

Amnesty International sieht Migranten und Angehörige ethnischer Minderheiten in Österreich systematisch von den Behörden diskriminiert. Der aktuelle Bericht zum "institutionellen Rassismus" zeigt Fälle derartiger Ungleichbehandlung bei Polizei und Justiz auf. Heinz Patzelt, Amnesty-Generalsekretär in Österreich, forderte den Staat auf, den Diskriminierungsvorwürfen effektiver zu begegnen.

Amnesty verlangt in erster Linie, dass das Vorhandensein und das Ausmaß von Diskriminierung im österreichischen Justiz- und Polizeisystem von den Verantwortlichen überhaupt einmal wahrgenommen wird. "Das Problem besteht nicht nur aus einer Reihe aus einzelnem Fehlverhalten, das Problem ist ein strukturelles Versagen", so Amnesty-Mitarbeiter John Dalhuisen.

Konkret fordert die Menschenrechtsorganisation, Vorwürfe rassistischen Verhaltens durch Exekutivbeamte genauer zu untersuchen und im Fall einer Bestätigung auch entsprechend zu ahnden. Patzelt kritisierte etwa "völlig unzureichende Disziplinarverfahren". Dalhuisen sprach zudem von einem "Schutzreflex des Staates": Ohne den Abschluss von Ermittlungen überhaupt abzuwarten, würden Vorwürfe gegen Beamte als unglaubwürdig dargestellt.

Das Innenministerium wies den Vorwurf eines systematischen Rassismus in der Polizei "vehement zurück". Es gebe Einzelfälle, sagte ein Sprecher von Ministerin Fekter gegenüber der APA. Diese würden auch disziplinarrechtlich verfolgt und zur Anzeige gebracht. Zudem arbeite man bei Aus- und Fortbildung der Polizisten eng mit Menschenrechtsorganisationen zusammen.