Die SPÖ meint, dass viel Geld an der Steuer vorbei kassiert werde. Was bringt und kostet die Registrierkassenpflicht?
Wien. Kaum eine Maßnahme, die im Zuge der Steuerreform realisiert wird, stößt auf derart heftige Kritik wie die Einführung der Registrierkassenpflicht. Die Wirtschaft wehrt sich gegen den Verdacht, Einnahmen „schwarz“ zu kassieren. Zudem sei der Verwaltungsaufwand zu groß. Die Regierung – oder konkreter: die SPÖ – meint dagegen, dass derzeit viel Geld an der Steuer vorbei kassiert werde. Das sei ungerecht jenen gegenüber, die ehrlich Steuern zahlen würden.
1. Wer ist von der Registrierkassenpflicht betroffen?
Bisher müssen nur Betriebe, die mehr als 150.000 Euro Umsatz machen, ihre Verkäufe einzeln aufzeichnen. Alle anderen können einen Kassasturz machen: Sie zeichnen morgens auf, was in der Kassa enthalten ist, und vergleichen diesen Betrag mit dem Stand bei Kassaschluss. Die Differenz ist die Tageslosung. Künftig müssen alle Betriebe mit mehr als 15.000 Euro Nettoumsatz (Kfz-Werkstätten, Buschenschanken usw.) eine manipulationssichere Registrierkassa verwenden und verpflichtend einen Beleg ausstellen. Das betrifft laut Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) etwa 120.000 bis 150.000 Betriebe.
2. Gibt es Ausnahmen? Was ist mit Handwerkern oder Ärzten?
Auch Ärzte müssen ab 1.Jänner 2016 einen Beleg ausstellen (etwa für eine Zahnkrone oder eine Impfung). Handwerker, die keine schriftliche Rechnung stellen, müssen Bareinnahmen am Ende des Tages in eine Kassa oder eine Buchhaltungssoftware eingeben. Bei Ausnahmen gilt die „Kalte-Hände-Regelung“: Sie besagt, dass Verkäufe von Haus zu Haus oder an öffentlichen Orten (Eisstand, Maronibrater, Christkindlmarkt, Fiaker usw.) immer per Kassasturz aufgezeichnet werden können – aber nur bis zu einem Umsatz von 30.000 Euro pro Jahr. Laut Steßl machen 50Prozent dieser Betriebe weniger als 30.000 Euro Umsatz, laut der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer sind es dagegen lediglich fünf Prozent.
3. Wird auch der Konsument in die Pflicht genommen?
Nein. Der Wirt oder ein Verkäufer muss zwar verpflichtend einen Beleg ausstellen, der Kunde muss diesen Beleg aber nicht mitnehmen oder bei einer Finanzkontrolle vor dem Geschäft (wie in Italien) vorweisen. Die Idee einer Beleglotterie, bei der man sein Geld zurückbekommt (gibt es etwa in der Slowakei und Kroatien), hat die Regierung wieder verworfen.
4. Warum genügen bisherige Kassen nicht? Wie stellt man sicher, dass es keine Manipulation gibt?
Registrierkassen können recht einfach manipuliert werden, sagen IT-Experten. Zwar nützen viele Unternehmen Systeme, die vor Manipulation geschützt sind. Die Firma Etron bietet beispielsweise seit geraumer Zeit Kassen an, bei denen der Umsatz nicht verändert werden kann. Deshalb hätte das Unternehmen auch einige Kunden verloren, so der Geschäftsführer Martin Zoglauer. Bei einer Prüfung der Finanzbehörden im Sommer 2014 hatten 80Prozent von 1545 kontrollierten Registrierkassen Mängel, 35Prozent hatten gar grobe Mängel (die eine Manipulation nahelegen). Die Regierung möchte nun ab 1.Jänner 2016 flächendeckend ein Smartcard-System für alle Registrierkassen einführen, das eine nachträgliche Manipulation von Umsätzen unmöglich macht. Präferiert wird das deutsche System Insika, es gibt auch eine österreichische Softwarelösung (E131). Ein Unternehmen kann natürlich weiterhin „schwarz“ kassieren, wenn es den Verkauf schlicht nicht in die Registrierkassa eingibt.
5. Welche Kosten kommen auf die Unternehmer zu?
Laut Staatssekretärin Steßl kostet eine manipulationssichere Registrierkassa ab 300 Euro, das Insika-System koste pro Kassa etwa 200 Euro. Die Unternehmen, die auf das System umrüsten müssen, sollen eine Prämie von 200 Euro erhalten. Die Wirtschaftskammer spricht dagegen von Kosten zwischen 500 und 800 Euro. Walter Masten Weber, Geschäftsführer von Olivetti Österreich, sagt, eine Umstellung koste 400 Euro, allerdings könne lediglich die aktuelle Serie angepasst werden. Die Wirtschaftskammer bemängelt, dass eine Umstellung für große Gastro-Unternehmen wegen Zusatzgeräten wie etwa Handterminals besonders teuer komme. Martin Zoglauer beziffert ein neues Gastro-System mit 3000 bis 4000 Euro.
6. Der Staat erwartet 900 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Ist das realistisch?
Handel und Gastronomie halten die Zahlen für überzogen, in der SPÖ spricht man dagegen von einer eher pessimistischen Annahme. Das Umsatzsteueraufkommen macht etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr aus. Laut einer EU-Studie wurden in Österreich 2011 etwa 3,5 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer nicht abgeführt. Das inkludiert nicht gemeldete Umsätze und auch gezielten Mehrwertsteuerbetrug.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2015)
