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Die schwachen Organe und ihr Hypo-Infarkt

Hypo Alpe Adria Bank
Hypo Alpe Adria Bank(c) BARBARA GINDL / APA / picturedes (BARBARA GINDL)

Kolumne Das „Multiorganversagen“, das uns das Hypo-Desaster eingebrockt hat, war kein medizinischer Notfall, sondern wurde offenbar aus politischen Gründen bewusst provoziert. Untersuchungsausschuss, übernehmen Sie!

Nach der Griss-Kommission hat jetzt auch der Rechnungshof das „Multiorganversagen“ im Fall der ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria beschrieben. Überraschend ist das nicht mehr. An dieser Stelle etwa wurde vor einer Woche dargelegt, wie die Länder (nicht nur Kärnten, wenn dort auch besonders exzessiv) ihre Landes-Hypos als Landesbankomaten, als Vehikel für windige Geschäfte und (über Haftungsorgien) als einträgliche Provisionsquelle missbraucht haben. Und wie die Kontrollinstanzen provokant auffällig wegschauten beziehungsweise auf politischem Druck hin wegschauen mussten.

Verdienst des Rechnungshofes ist es zweifellos, diesen offenkundigen politischen Druck sichtbar gemacht zu haben, indem er die wirklich grauenhafte Stümperei von Nationalbank, FMA und der „Banken-ÖIAG“ Fimbag vor und nach der Notverstaatlichung penibel dokumentiert hat. Es ist nämlich, wie Werner Kogler von den Grünen gestern sagte, wirklich denkunmöglich, dass die involvierten Organisationen und Personen nur „schlampig und dumm“ gehandelt haben, wie sich das jetzt darstellt.

Dass etwa vor der Notverstaatlichung weder FMA noch OeNB zu einem schlüssigen Bild vom wahren Zustand der Kärntner Hypo kommen konnten, dass sich die Experten des Finanzministeriums wirklich erst ein paar Wochen vor der Notverstaatlichung für die offensichtliche Bankenleiche zu interessieren begannen, dass die OeNB mit „not distressed“ ohne Not eigens für die Hypo eine im offiziellen Notenspektrum gar nicht vorkommende Beurteilung erfand – das alles ist ohne massive Einflussnahme nicht vorstellbar.

Tatsächlich kommt von den „einfachen“ Prüfern, die nicht durften, wie sie sollten und die jetzt sozusagen als Deppen dastehen, deutlich vernehmliches Murren. Aus der Notenbank, bei der ja schon vor einiger Zeit ein öffentlich gewordener interner Prüfer-Mailverkehr zur Hypo-Geschichte für Aufregung gesorgt hatte, hieß es gegenüber der „Presse“ (unter Zusage absoluten Informantenschutzes natürlich), man habe Prüfberichte, die die Hypo zu schlecht dastehen haben lassen, zurückgeschmissen bekommen, bis die Formulierungen gepasst hätten.

Welche Interessen stecken da dahinter? Am Beginn der Hypo-Geschichte war die Lage klar: Jörg Haider hatte eine Vision und Geldbedarf, die dafür notwendige höchst riskante Expansionspolitik mittels Landeshaftungen durfte niemand stören. In Wien wurde Haider zur Mehrheitsbeschaffung für Schwarz-Blau gebraucht, er bekam also den Rücken freigehalten.

Der Rechnungshof bekam das beim Versuch, die Hypo zu prüfen, schon 2003 zu spüren: Er wurde mit einem administrativen Trick (Zwischenschaltung einer Mitarbeiterstiftung) am Prüfen gehindert. Und die unabhängige Nationalbank und die ebenso unabhängige FMA? Nun: Das Präsidium der zu 100 Prozent im Besitz der Republik stehenden Notenbank wird ebenso vom Ministerrat bestellt wie die FMA-Spitze. In großkoalitionären Zeiten ist das im Regelfall in beiden Institutionen je ein Roter und ein Schwarzer. Das heißt natürlich nicht, dass nicht höchstqualifizierte Kandidaten zum Zug kommen. Aber politische Unabhängigkeit sieht irgendwie anders aus.

Und die politischen Interessen waren auch rund um die Notverstaatlichung und in der überwiegend von Untätigkeit gekennzeichneten Ära danach nicht zu unterschätzen. Die Länder zum Beispiel hatten im Jahr der Notverstaatlichung noch viel mehr Interesse als jetzt, dass der Bund den Hypo-Brocken schluckt: Sie waren allein über die Hypo-Pfandbriefstelle mit 2,3 Mrd. Euro involviert – und damit fast doppelt so hoch wie jetzt, nachdem Finanzminister Hans Jörg Schelling, was ihn wohltuend von seinen Vorgängern abhebt, endlich Tabula rasa gemacht hat.

Wer sieht, wie sehr die Länder jetzt an der bereits deutlich reduzierten Hypo-Verbindlichkeit knabbern und wie wenig ihre verbliebenen Landesbanken in der Lage sind, diese von ihnen übernommenen Verbindlichkeiten aus Eigenem zu stemmen, ohne in die roten Zahlen zu rutschen, der ahnt, was sich da hinter den Kulissen abgespielt haben muss.

Gerade der Rechnungshof kann vom Landesumgang mit fundierter Kritik ja nette Lieder singen. Als er es beispielsweise wagte, 2012 auf die verschlechterte finanzielle Lage des Landes mit der nach Kärnten zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung, also Niederösterreich, hinzuweisen, bekam er aus St. Pölten ausgerichtet, es mangle den Prüfern an „Kompetenz, Objektivität und Unabhängigkeit“. Auch eine Möglichkeit, mit Kritik umzugehen. Zum Vergleich: Die Nationalbank reagierte auf die aktuelle Kritik an ihren Hypo-Patzern immerhin mit der nach Einsicht klingenden Stellungnahme, man habe „eine Lektion gelernt“.

Die Fakten um Niedergang und Notverstaatlichung der Kärntner Landesbank sind durch Griss-Kommission und Rechnungshof nun ausreichend dokumentiert. Wenn der jetzt langsam anlaufende parlamentarische Untersuchungsausschuss einen Sinn haben soll, dann muss er sich gezielt um das dabei diagnostizierte „Multiorganversagen“ kümmern. Da sind wir jetzt mitten in der politischen Verantwortung für den größten „Bankraub“ in der Geschichte der Zweiten Republik. Es gibt nämlich den begründeten Verdacht, dass die Organe nicht einfach so versagt haben, sondern dass sie aus vielerlei politischen Gründen bewusst stillgelegt beziehungsweise in ihrer Funktion eingeschränkt wurden. Das hätten wir gern sehr genau beleuchtet. Samt den dazugehörenden personellen Verantwortlichkeiten. Denn viele, die uns das eingebrockt haben, sitzen ja immer noch in führenden Funktionen im Land. Genau so, als wäre nichts gewesen.

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2015)