Die einen hätten kontrollieren sollen, die anderen prüfen, und die Regierung hätte besser verhandeln müssen: Die Prüfer des Rechnungshofes finden viele Schwachstellen beim Hypo-Desaster.
Wien. Wie kommt der Steuerzahler dazu, mit vielen Milliarden Euro eine Landesbank retten zu müssen? Weil die einen nicht kontrolliert, die anderen nicht geprüft und einige schlecht verhandelt haben. Zu diesem Schluss kommt kurz gefasst der Rechnungshof (RH), der die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria geprüft hat („Die Presse“ hat bereits Anfang Februar exklusiv über den Rohbericht geschrieben).
Zwei maßgebliche Stellen finden sich in dem 315 Seiten langen Endbericht. „Trotz der ab Ende April 2009 für die Finanzmarktbeteiligung AG des Bundes (Fimbag) und das Finanzministerium (BMF) erkennbaren zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Hypo Alpe Adria nutzten weder die Fimbag noch das BMF die dem Bund zustehenden Buch–, Betriebsprüfungs– und Einsichtsrechte für eine weiter gehende Informationsbeschaffung über die wirtschaftliche Lage der Hypo.“ Und: „Weiters schlossen Vertreter der Republik Österreich bereits Ende August 2009 gegenüber der Bayerischen Landesbank ein Insolvenzszenario aus. Durch diese Vorgehensweise schränkten sie den Verhandlungsspielraum massiv ein und stimmten unter hohem Zeitdruck Mitte Dezember 2009 der Verstaatlichung zu.“
Auch die Nationalbank bekommt ihr Fett ab. Sie habe „widersprüchliche Wertungen“ bei den von der Hypo übermittelten Daten vorgenommen und dem Finanzministerium „eine ungenügende Entscheidungsgrundlage“ vorgelegt. Zusammenfassend: „Die Aufgabenwahrnehmung des internen Kontrollgefüges und der Bankenaufsicht (Finanzmarktaufsicht, Nationalbank) war unzureichend.“ Einfacher erklärt es RH-Chef Josef Moser in einem APA-Interview: „Viele Köche verderben den Brei.“ Die Aufsichtsstellen FMA, Nationalbank und Fimbag hätten zu lange nebeneinander hergearbeitet, das Finanzministerium habe dabei zugeschaut.
OeNB hat „Lektion gelernt“
In Reaktionen auf die vernichtende Kritik des Rechnungshofes erklärten SPÖ und ÖVP, das Grundproblem seien die viel zu hohen Haftungen des Landes Kärnten gewesen, die auf Betreiben der FPÖ übernommen wurden. Die FPÖ wiederum sieht die Schuld bei der Verstaatlichung der Bank durch den Bund. Die Opposition will den vielen Fragen im Hypo-Untersuchungsausschuss nachgehen, der nach Ostern seine Arbeit aufnehmen dürfte.
Die Nationalbank dankte dem RH indirekt, man nehme „dessen Empfehlungen zu einer koordinierten Vorgehensweise im Sinne einer ,lesson learned‘ (,Lektion gelernt‘) zur Kenntnis“.
Das Finanzressort entgegnet dem RH, dass man ein Insolvenzszenario nicht ausgeschlossen habe. Dies aus einem Aktenvermerk zu schließen sei „ein falscher Schluss“. Zudem habe man „in keinster Weise Bereitschaft signalisiert, die Eigentümerrolle zu übernehmen“. Hätte die Hypo im Dezember 2009 ihre wahre wirtschaftliche Lage offengelegt, hätte die Republik „möglicherweise eine andere Entscheidung getroffen“. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2015)
