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EU: Russland-Sanktionen an Minsk-Abkommen geknüpft

Die EU-Staatschefs werden die Sanktionen gegen Russland vorerst beibehalten.
Die EU-Staatschefs werden die Sanktionen gegen Russland vorerst beibehalten.(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND
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Der EU-Gipfel stellt die Weichen auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Der Friedensplan von Minsk gilt als Gradmesser.

Die EU steuert auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen bis Ende des Jahres zu. Die Strafmaßnahmen seien "klar mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen" für einen Waffenstillstand in der Ukraine verknüpft, erklärte der EU-Gipfel am Donnerstagabend.

Die Staats- und Regierungschefs verwiesen dabei darauf, dass die letzten Umsetzungsschritte bis zum 31. Dezember 2015 erfolgen müssen.

Verlängerung wäre nur einstimmig möglich

Wegen des Ukraine-Konflikts hatte die EU seit Ende Juli 2014 eine Reihe von Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Moskau verhängt und diese im September 2014 nochmals verschärft. Sie betreffen insbesondere den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich und treffen Russland zusätzlich zum Ölpreis- und Rubel-Verfall. Die Sanktionen laufen nach einem Jahr automatisch aus. Für ihre Verlängerung ist eine einstimmige Entscheidung aller 28 Mitgliedstaaten nötig.

Der Gipfel stellte dafür nun die Weichen. "Die notwendigen Entscheidungen werden in den kommenden Monaten getroffen", heißt es in der Gipfelerklärung. Ein weiterer Gipfel-Beschluss wäre dazu nicht unbedingt notwendig, die Entscheidung könnte auch durch ein Ministertreffen oder auf Botschafterebene erfolgen. Die Staats- und Regierungschef schlossen gleichzeitig eine Verschärfung nicht aus: "Der Europäische Rat ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn notwendig."

Vereinbarung muss "voll erfüllt werden"

Der Gipfel schloss sich mit seiner Sanktionserklärung der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewünschten Linie an. Die Vereinbarung von Minsk für einen Waffenstillstand in der Ostukraine müsse "voll erfüllt werden", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. Sie halte es dabei für notwendig, "dass die Dauer der Sanktionen auch an die Erfüllung dieses Abkommens gebunden ist". EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte: "Wir müssen die Sanktionen aufrechterhalten, bis Minsk vollständig umgesetzt ist."

An mehreren Stellen sieht der 13-Punkte-Fahrplan, der am 12. Februar Minsk vereinbart wurde, Fristen bis zum Jahresende vor. Dies gilt etwa für die vollständige Wiederherstellung der Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine.

In den vergangenen Wochen hatten Großbritannien, Polen und die baltischen Staaten für eine sofortige Verlängerung der Strafmaßnahmen plädiert, um den Druck auf Russland nochmals zu verstärken. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite verlangte in Brüssel dennoch nochmals eine "Verlängerung der Sanktionen und sogar eine Verschärfung". Die Situation in der Ukraine habe sich nicht verbessert, sagte sie. Russland habe außerdem in seiner Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen stationiert, die auch Berlin erreichen könnten.

Aktionsplan gegen Propaganda

Gleichzeitig beschlossen die Staats- und Regierungschefs, verstärkt gegen russische "Propaganda" vorzugehen. Sie gaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini den Auftrag, bis Juni einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" auszuarbeiten. Ziel ist es demnach, "sich Russlands andauernden Desinformationskampagnen entgegenzustellen".

Erster Schritt sei dabei "die Schaffung eines Kommunikationsteams", heißt es in der Gipfelerklärung. EU-Diplomaten zufolge soll eine Gruppe von Experten in Brüssel russische Medien auswerten "und offensichtliche Lügen identifizieren". Sie sollten dann die Sachlage richtig stellen und die kommentierten Berichte an die Mitgliedstaaten weitergeben, damit diese gegen Falschaussagen und Verzerrungen vorgehen können.

(APA/AFP)