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„Kämpfer reisen von Wien in den Jihad“

SERBIA DIPLOMACY
(c) APA/EPA/KOCA SULEJMANOVIC
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Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović sieht in Österreichs Hauptstadt eine Drehscheibe für Extremisten aus Südosteuropa, die zum Kämpfen nach Syrien oder in den Irak ziehen.

Die Presse: Im November hat die österreichische Polizei bei einer Anti-Terror-Razzia eine große Zahl von Personen verhaftet. Einer der Verhafteten ist Mirsad O. Er wurde im Sandžak in Serbien geboren. Was wissen Sie über ihn und seine Gruppe?

Nebojša Stefanović: Wir haben in dem Fall sehr eng mit Österreichs Polizei zusammengearbeitet. O. ist von 2010 an mehrmals in Serbien ein- und ausgereist. Er war viel unterwegs, wir haben später erfahren, dass Teile dieser Reisen in Zusammenhang mit der Organisierung terroristischer Gruppen standen. Diese Personen sind meist nicht Teil militärischer Gruppen. Aber sie verbreiten Hassbotschaften und inspirieren andere dazu, nach Syrien oder in den Irak zu gehen, um zu kämpfen. Wir konzentrieren uns jetzt auch auf sie.

O. war in der Altun-Alem-Moschee in Wien tätig. Sie wird von einer Gruppe namens Islamische Glaubensgemeinschaft Sandžak geführt. Ihr Chef ist Adem D. Was wissen Sie über diese Personen?

Nach einem Streit mit D. ist O. dort nicht mehr hingegangen. Er hat sich dann einer Gruppe aus Bangladesch in Wien angeschlossen und von September 2014 an dort gepredigt. Viele, mit denen er sich umgeben hat, wurden für den Jihad in Syrien rekrutiert. Er war einer ihrer ideologischen Führer.

Warum kommen viele Personen aus dieser Gruppe aus dem Sandžak in Serbien?

Die Mehrheit der Muslime sind keine Terroristen. Es ist wichtig, das klarzustellen. In Serbien gibt es etwa drei bis vier Prozent Muslime, und sie kommen aus der Region Raška (Anm.: Sandžak). Damit liegt auf der Hand, dass auch der kleine Teil, der extremistisch ist, von dort kommt. Wir haben ein neues Gesetz verabschiedet, das das Kämpfen in anderen Ländern unter Strafe stellt. Die Zahl der Personen, die sich radikalen Gruppen anschließen, sinkt. Eines ist leider auch klar: Diese Extremisten reisen von Serbien aus zunächst nach Wien. Wien wurde zu einem Zentrum, von dem aus sie in den Jihad ziehen.

Sie sagen also, Wien ist eine Drehscheibe für diese Kämpfer?

Einige unserer Informationen weisen darauf hin. Aber ich weiß auch, dass die österreichische Polizei hart an diesem Thema arbeitet. Ich habe mit Ministerin Mikl-Leitner darüber gesprochen. Und wir tauschen gegenwärtig Informationen über alle Personen aus, die Teil dieser Organisation sein könnten.

Haben diese Gruppen auch deshalb ihre Wurzeln im Sandžak, weil es dort ungelöste politische Probleme gibt, denen sich Serbiens Regierungen nicht genug gewidmet haben? In der Vergangenheit gab es im Sandžak Gruppen, die – vergeblich – mehr Eigenständigkeit forderten.

Ich würde nicht sagen, dass das spezifische Problem des Extremismus damit verbunden ist. Vertreter der muslimischen Minderheit in der Region Raška sind in Serbiens Regierung vertreten. Wir versuchen, die Probleme der Region zu lösen. Arbeitslosigkeit ist eines der größten davon. Das ist nicht nur ein Problem von Raška. Unsere Regierung muss sich großen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen. Wir konnten die Arbeitslosigkeit senken, aber wir müssen noch mehr dafür tun.

Von Radikalisierung sind auch Personen mit bosnischem Background betroffen. Einige Experten erklären das unter anderem–ähnlich wie bei den Tschetschenen – mit einem kollektiven Trauma: Wegen dem, was ihnen im Krieg angetan wurde.

Ich bin kein Experte für dieses Thema. Und für uns als Nachbarn ist es schwierig, das zu kommentieren. Vor allem wegen all dem, was in den 1990er-Jahren geschehen ist. Wir sind gerne bereit, mit Bosnien im Anti-Terror-Kampf zu kooperieren. Es kommt die Zeit, in der wir nicht mehr nur in die Vergangenheit schauen können, sondern in eine Zukunft, die in der EU liegt.

In Serbien wurden nun acht Personen wegen des Massakers an Bosniaken in Srebrenica 1995 verhaftet. Warum erst jetzt?

Ich kann nicht sagen, warum jetzt und nicht schon vor 15 Jahren. Ich war damals noch nicht in meiner heutigen Position. Serbien zeigt, dass es bereit ist, die zu bestrafen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Für uns ist wichtig, dass die anderen dasselbe tun. Es gab auch Verbrechen an Serben im Kosovo, in Kroatien und Bosnien.

Liegt der Grund für die Verhaftungen in Serbiens Beitrittsverhandlungen mit der EU?

Wir führen seit Jahren Gespräche mit der EU. Wir machen unsere Reformen auch deshalb, weil wir bessere Standards für unsere Bevölkerung erreichen wollen. Wir tun nichts unter Druck.

Die EU verlangt von Serbien auch, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen.

Wir haben viele Schlepperbanden verhaftet. Und wir sind mit Ungarns Polizei in gemeinsamen Patrouillen unterwegs. Wir sagen auch den Leuten: Sucht nicht unter falschen Voraussetzungen in einem Land um Asyl an, aus dem dann 99 Prozent von euch wieder zurückgeschickt werden! Investiert nicht in so etwas euer ganzes Geld!

ZUR PERSON

Nebojša Stefanović (38) ist seit April 2014 Innenminister Serbiens. Er gehört der rechten Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Premier Aleksandar Vučić an. 2008 spaltete sich die SNS nach einem Streit von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) ab. Am Freitag nahm Stefanović an der Anti-Terror-Konferenz in Wien teil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2015)