Zehn Staaten vereinbarten in Wien eine enge Zusammenarbeit gegen den Terror. Serbiens Außenminister Dačić legt Österreich Versäumnisse zur Last, Innenministerin Mikl-Leitner will Grenzbeamte schulen.
Wien. Österreich holt sich Unterstützung im Kampf gegen den Terror. Am Freitag trafen sich in Wien Abgeordnete aus Italien, Slowenien, Kroatien und den Balkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu der Konferenz Tackling Jihadism Together.
Ziel der Gespräche: eine umfassende Strategie gegen die zunehmende Bedrohung durch IS-Sympathisanten, die über eine Strafverfolgung hinausgehen soll. „Die Länder des Westbalkans stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie Österreich. Wir haben Probleme, die aus Wirtschaft und sozialen Missständen resultieren – die aber ein guter Nährboden für Extremismus sind“, sagt Johanna Mikl-Leitner am Freitag. Es gelte, die Ursachen für diese Entwicklungen zu finden und mit präventiven Maßnahmen zu bekämpfen.
Ein erster Schritt: Bis 1. Juli soll eine EU-Meldestelle für illegale Internetinhalte bei Europol eingerichtet werden. Auch die Westbalkan-Saaten sollen sich hier beteiligen. Dazu wünscht sich die Innenministerin eine Zusammenarbeit mit Firmen wie „Google oder YouTube, um Inhalte schneller aus dem Netz zu bekommen. Hier werden Jugendliche radikalisiert.“
Weil „die Bedrohung auch eine äußere ist“ setzt Mikl-Leitner auf die Schulung von Grenzbeamten. Sie sollen so künftig Extremisten noch vor der Einreise erkennen und melden.
Serbiens Außenminister Ivica Dačić wirft Mikl-Leitner Versäumnisse vor: „Als ich Innenminister war (Anm. 2008–2012) habe ich Österreich darauf hingewiesen, dass es ein Problem mit Wahhabiten gibt. Ich habe eine Liste mit Personen vorgelegt, und wir reden heute noch immer von denselben Menschen.“ Dass in Österreich einige Städte Brennpunkte seien, darauf versuche Serbien schon lange aufmerksam zu machen (siehe Interview oben). Dennoch freue er sich über die verspätete Kooperation.
Religionsfreiheit muss bleiben
Auch Außenminister Sebastian Kurz begrüßt den Schulterschluss: „Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir eine Insel der Seligen sind und uns abkapseln von dem, was woanders passiert.“ Die Kooperation mit den Balkan-Ländern solle auch den Zusammenhalt und das Verständnis füreinander in der Gesellschaft hierzulande stärken. „Wir dürfen nicht den Fehler machen, eine Religion unter Generalverdacht zu stellen“, sagt Kurz. Es brauche ein kluges Vorgehen gegen den politischen Islamismus, es müsse aber möglich sein, seine Religion zu leben.
Derzeit sollen einige tausend IS-Sympathisanten aus Europa in Ländern wie Libyen, Syrien oder dem Irak kämpfen. Einer von ihnen war der im Herbst verschwundene Wiener Lehrling Oliver N. (16). Er stellte sich Anfang der Woche der Polizei (Siehe S. 11). (ath)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2015)