Mit einem neuen Gesetz will die Regierung Strafnachlässe gewähren, um zumindest einen kleinen Teil der Steuerrückstände einzutreiben.
Auf ungeheure 76 Milliarden Euro schätzt die griechische Regierung den Betrag, mit dem ihre Bürger beim Steuerzahlen im Rückstand sind. Das entspricht 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Kampf gegen die Schuldenkrise will man nun mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die leere Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.
Die Regierung rechnet allerdings damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro der geschuldeten 76 Milliarden eintreiben kann. Die Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, eine „neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften“ zu schaffen.
Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie dazu auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partner auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatpleite.
(APA/Reuters)