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Österreicher als Spione vor Gericht

(c) Reuters (Mark Blinch)
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Tätigkeiten für fremde Geheimdienste wurden in den 60er-Jahren von der Justiz hart bestraft. Wie ein Spionagenetzwerk aufgedeckt wurde, das tief in den Apparat der Staatspolizei hineinreichte.

Österreich – im „Kalten Krieg“ an der Nahtstelle der Teilung Europas, dem „Eisernen Vorhang“ –, Wien weit vorgeschoben in den „Ostblock“; ein Operationsgebiet der Geheimdienste von Alliierten und von Nachbarstaaten, vor allem aus der BRD und der Tschechoslowakei. Deren Interesse waren die gegenseitige Beobachtung und Ausspionierung, die Welt- und Europapolitik, die internationalen Organisationen in Wien, der „Ostblock“. Nur selten war Österreich selbst im Blickfeld, wenn, dann die NATO-kompatible Bewaffnung des Bundesheeres, Industriebetriebe wie Voest, Steyr oder einzelne Positionen österreichischer Parteien und Regierungen.

Oft galt es für die ausländischen Dienste aber einfach, die Residenturen, vor allem in Wien, Salzburg, Graz, Innsbruck und Klagenfurt, sowie die Netzwerke für einen Ernstfall aufrechtzuerhalten. So bekamen selbst kleine, unbedeutende Informationen einen hohen Stellenwert. Wien war auch eine „Schule“ für später in höchste Funktionen aufgestiegene Agenten: Richard Helms avancierte zum Chef der CIA, Viktor N. Andrianov zu einem Spitzenmann des Moskauer militärischen Geheimdienstes GRU.

Ende 1968, knapp nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“, als rund 208.000 Flüchtlinge in Österreich Aufenthalt fanden, warfen zwei Spionageskandale rund um das Innenministerium ein grelles Licht auf die österreichische Realität unterhalb der offiziellen Wahrnehmung und zeigten mit einem Schlag, wie stark unterwandert die österreichischen Regierungsstellen und Behörden schon waren. Dutzende Beamte der Staatspolizei wurden der Spionage für die Tschechoslowakei verdächtigt, einige von ihnen überführt und zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sollte Licht in die Affäre bringen, ein gemeinsamer Schlussbericht kam nicht zustande, die Ausschussunterlagen (zahlreiche Ordner sowie ein 840-Seiten-Protokoll) wurden nicht freigegeben.

 

Zugfahrplan „ausspioniert“

Österreicher arbeiteten in großer Zahl und auf allen Ebenen für die ausländischen Dienste, als Informanten (als Informanten/Informatoren und Agenten/rozvéd?íks bzw. Spione, wie die „Kundschafter“ der Gegenseite bezeichnet wurden): Als Eisenbahner, Hotelportiere, Arbeiter, Beamte, Politiker, Journalisten, Wissenschaftler. Auch kleinste Informationen brachten zusätzliches Geld. Ein Verzeichnis der sowjetischen Garnisonen konnte zusätzliches Geld bringen, das „Ausspionieren“ eines Zugfahrplans bedeutete die Hinrichtung. An die 100 Österreicher wurden noch Anfang der 50er-Jahre in Moskau vor allem wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Die meisten waren noch jung, vielfach unerfahren.

Karl Fischer, österreichischer Kommunist, in der Sowjetunion interniert, 1939 von Stalin gegen sowjetische Spione eingetauscht, in NS-Konzentrationslagern inhaftiert, nach dem Krieg in Linz von Sowjetorganen abermals als „Trotzkist“ verhaftet und in den Ural verschleppt, berichtete über seine österreichischen „Reisebegleiter“ in den Viehwaggons, die sie in den Gulag und in die sowjetischen Gefängnisse brachten: „Viele von ihnen sind blutjung, haben überhaupt keinen Beruf erlernt. Sie waren einfach Soldat gewesen, ohne Wurzeln im zivilen Leben. Für das Aufschreiben sowjetischer Autonummern, für unbedeutende Informationen von Zistersdorfer Erdölfeldern, von sowjetischen Flugplätzen erhielten sie Lebensmittel, Zigaretten oder Geld. Nicht wenige dieser Leute arbeiteten für beide Seiten.“

Denn insgesamt war die Spionagetätigkeit in Österreich relativ gefahrlos. Nach dem Abzug der Alliierten wurde sie ab 1956 nur dann strafrechtlich geahndet, wenn sie sich unmittelbar gegen Österreich richtete. Meist hatten überführte Agenten eben das Land zu verlassen, wie 1969 der sowjetische Handelsattaché Federenko, den ein Beamter des österreichischen Außenamtes Jahre lang mit Berichten der österreichischen Botschaften beliefert hatte.

Am 25. Oktober 1968 klickten für den ehemaligen Staatspolizisten und nunmehrigen Privatdetektiv Johann Ableitinger die Handschellen. Praktisch gleichzeitig verhaftete man Rayonsinspektor Norbert Kurz, seinen ehemaligen Kollegen in der Staatspolizei, und Josef Adamek (Deckname „Alois“), einen Beamten des Bundespressedienstes. Ableitinger war durch eigene Unachtsamkeit aufgeflogen: Er hatte eine aufgelassene Deckadresse in München irrtümlich weiterverwendet. Kurz folgte, weil er seinem früheren Kollegen Ableitinger weiterhin geheime Daten gegeben hatte. Adamek hatte zunächst der tschechoslowakischen Nachrichtenagentur CTK berichtet, später dem Presseattaché der CSSR in Wien, Ladislav Bittman, der u. a. Führungsoffizier von Helmut Zilk war. Adamek war immer tiefer in die Fänge der tschechoslowakischen Staatssicherheit geraten, weil ihn die CSSR-Agenten mit ihrem Wissen über seine außerehelichen Beziehungen erpresst hatten.

Ableitinger hatte massenweise intimes Material über Politiker und hohe Beamte ins Ausland, besonders an den westdeutschen Bundesnachrichtendienst (BND), verkauft: Es waren etwa 3000 „Prioren“ (Infos aus dem Sicherheitsbüro, der Fremdenpolizei, dem Verkehrsamt, der Wirtschaftspolizei, den Büros zur Bekämpfung des Mädchenhandels, über Geschlechtskrankheiten, aus dem Straf- oder dem zentralen Melderegister). Ein enorm wichtiges Infomaterial, das es ausländischen Geheimdiensten erleichterte, Österreicher anzuwerben und auch zu erpressen. Auf Basis dieses Materials bewerteten die Parlamentarier die Sicherheit von Staats- und Wirtschaftsgeheimnissen als „sehr niedrig“. Das Innenministerium reagierte auf delikate Art und legte eine Kartei von Verdächtigen an, die einer Kooperation mit ausländischen Diensten verdächtigt wurden, und gab sie „intern“ praktisch frei, womit man die Verdächtigen zu größerer Zurückhaltung bringen wollte.

Dazu lieferte Ableitinger hunderte Durchschriften von Stapo-Vernehmungsprotokollen tschechoslowakischer Flüchtlinge, die in Österreich im Zuge der Invasion des Warschauer Paktes in der CSSR politisches Asyl erhalten hatten. Diese Unterlagen gab der Privatdetektiv an Martin Hein, Ost-CDU-Mann und Landesvorsitzender des westdeutschen Vereins „Volksbund für Frieden und Freiheit“ (VFF), eigentlich eine Ansammlung von „Kalten Kriegern“. Einen Teil der Protokolle der Flüchtlinge hatte Ableitinger von Norbert Kurz erhalten, der bei den Befragungen übersetzt hatte. Den anderen Teil der Protokolle hatte Kurz gleich direkt dem BND zugesandt, eben an jene nicht mehr aktive Münchner Deckadresse, die schließlich beide überführte. Die Protokolle enthielten vor allem politische Motive und Umstände der Flucht, einen möglichen kriminellen Hintergrund und Erhebungen darüber, ob es sich bei den Flüchtlingen möglicherweise um CSSR-Agenten handelte.

Den BND interessierten namentlich jene, die in die BRD weiterreisen wollten und direkt vom BND angesprochen werden konnten. Besonders pikant war, dass Stapo-Chef Oswald Peterlunger von einigen strafrechtlichen Tätigkeiten Ableitingers Kenntnis gehabt haben musste, ja man meinte sogar, Peterlunger habe einen Teil der Stapo-Aktivitäten gewissermaßen „privatisiert“.

Ableitinger, Adamek und Kurz wurden im November und Dezember 1968 zu hohen Haftstrafen verurteilt: Ableitinger erhielt zweieinhalb Jahre, Kurz 20 Monate, Adamek zehn Monate Kerkerstrafe. Peterlunger hatte seinen ehemaligen Mitarbeiter Ableitinger rechtzeitig wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.

Noch während dieser Verfahren wurde in der Presse der Pressereferent von Innenminister Franz Soronics, Alois Euler, der Spionage verdächtigt und – nach ersten Erhebungen, die bald zu Hein und zur VFF führten – am 19. November 1968 verhaftet. Den Tipp auf Euler hatte der vermutlich schon am 21. August 1968 über Wien in den Westen übergelaufene tschechoslowakische Staatssicherheits (StB)-Offizier Ladislav Bittman in den Verhören durch den BND nur wenige Tage nach der Invasion gegeben. Bittman, selbst ein Spezialist für Desinformation, eigentlich ein Mann Moskaus, war vermutlich mithilfe Wiesenthals abgesprungen. Seine Hinweise sind daher mit äußerster Vorsicht zu behandeln. 1968 freilich galt er als Kronzeuge. Euler wurde beschuldigt, Presse- und Geheimberichte aus der Mappe des Innenministers weitergegeben zu haben. Als Adressat stieß man schnell auf Ableitinger (Tarnname „Karger“). Ob Euler tatsächlich auch Ableitinger-Daten über tschechoslowakische Asylanten an die CSSR weitergegeben hatte, kann nur vermutet werden. Im Verfahren sagte Euler jedenfalls aus, von seinem CSSR-Führungsoffizier einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben.

Am 20. Mai 1969 wurde Euler vor Gericht gestellt und drei Tage später zu dreieinhalb Jahren schweren Kerkers verurteilt. Er dürfte Informationen sowohl dem tschechoslowakischen Geheimdienst als auch dem BND gegeben haben, der sie wiederum der österreichischen Stapo weitergab und die Zusammenarbeit mit Euler beendete. Eulers Verfahren führte im März 1969 zu weiteren Enttarnungen, darunter Ministerialrat i. P. Franz Neumer („Raoul“) vom Handelsministerium und der Geschäftsmann Hermann Rauscher („Maret“). Neumer erhielt 18 Monate Haft, Rauscher konnte sich in die CSSR absetzen.

 

47 Stapo-Beamte verdächtigt

Die Auswirkungen dieser Enttarnungen und festgestellten Unterwanderung österreichischer Behörden durch ausländische Geheimdienste waren erheblich. Nach Presseberichten wurden allein im Laufe der Ermittlungen um Fall Ableitinger 47 Stapo-Beamte der Spionage verdächtigt. Soronics selbst geriet wegen Euler, der zuvor in der ÖVP-Bundesparteileitung mitgearbeitet hatte, in Bedrängnis, Peterlunger musste um seine Beförderung zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zumindest bangen. Hatte man doch gerade bei Ableitinger eine entsprechende Korrespondenz mit ihm (zur verbotenen Akteneinsicht) gefunden. Der U-Ausschuss des Nationalrates dokumentierte die Arbeit von Österreichern mit ausländischen Geheimdiensten sowie die starke Infiltration der österreichischen Organe, besonders durch diese Dienste. Euler sagte aufgrund seiner Kenntnis des damaligen Innenministeriums aus, dass West- und Ost-Dienste ihre privat angeworbenen V-Männer in allen Rängen der Beamtenschaft hätten. Selbst in den Materialien des KGB-Überläufers Vasilij Mitrochin findet sich der Hinweis, dass der KGB die österreichischen Polizeiorgane bis in die 80er-Jahre hinein infiltrierte.

Freilich, die österreichischen Dienste und Behörden arbeiteten in nachrichtendienstlicher Hinsicht sehr stark mit den westlichen Diensten zusammen, was durch die Situation und Konfliktlage im „Kalten Krieg“ erklärbar, neutralitätspolitisch jedoch bedenklich war. So dass man in der Abwehrtätigkeit gegenüber den östlichen Diensten, wie dem tschechoslowakischen StB oder dem KGB, vor allem auf Informationen der Amerikaner und des BND zurückgreifen musste.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2009)