Für Werner Faymann wird es jetzt wieder ungemütlicher.
Regierungspolitiker sollten künftig einen Warnhinweis beachten: „Achtung! Reformen können Ihr Amt gefährden.“ Der Versuch von SPÖ und ÖVP, in der Steiermark gemeinsam unangenehme Reformen anzugehen, ist jedenfalls in einem ersten Anlauf von den Wählern nicht goutiert worden. Für Rot und Schwarz setzte es bei den Gemeinderatswahlen teils empfindliche Niederlagen, während die anderen Parteien – allen voran die Freiheitlichen – landesweit zulegen konnten.
Für Unmut hat vor allem die Zusammenlegung von Gemeinden gesorgt. Doch da sind SPÖ und ÖVP für eine Reform abgestraft worden, die durchaus sinnvoll ist. Kommunen können eben erst ab einer gewissen Größe wirtschaftlich arbeiten – auch wenn das mit lieb gewonnenen lokalen Identitäten schwer in Einklang zu bringen ist.
Bundespolitisch birgt das steirische Gemeinderatswahlergebnis Sprengstoff. Denn Ende Mai stellen sich Franz Voves und Hermann Schützenhöfer der Landtagswahl – und bis dahin haben sie noch genug Zeit, das Steuer herumzureißen. Man muss kein großer Prophet sein, um erahnen zu können, dass das mit einem Konfrontationskurs gegenüber der jeweiligen Bundespartei einhergehen wird.
Das wird vor allem für Werner Faymann ungemütlich. Der SPÖ-Chef, der die Steuerreform trotz Fehlens der Reichensteuer parteiintern viel besser verkauft hat als sein Vize Mitterlehner, sieht sich jetzt mit Verlusten dort konfrontiert, wo es besonders wehtut: in den SPÖ-Hochburgen. Das kann nicht allein mit lokalen Phänomenen erklärt werden und könnte genau jene Parteichefdebatte neu auslösen, die gerade erst mühsam unter den Teppich gekehrt wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2015)
