Griechenland will deutsche Rüstungsfirmen klagen

(c) dpa/dpaweb (Stefan Puchner)
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Neue Unstimmigkeiten kurz vor dem Besuch von Griechen-Premier Tsipras in Berlin: Athen will wegen Korruption auf mehrere hundert Millionen Euro klagen.

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an diesem Montag in Berlin bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Tsipras, den sie noch am Freitag in Brüssel gesehen hat, am Nachmittag mit militärischen Ehren empfangen.

Auch wenn beide Seiten um Entspannung der Lage bemüht sind, das aktuelle Vorhaben der griechischen Regierung könnte es erschweren. Wie die "Bild"-Zeitung am Montag unter Berufung auf Dokumente des Verteidigungsministeriums berichtet, will man deutsche Rüstungsfirmen verklagen. Diese sollen in Korruptionsfälle verwickelt sein. Namentlich erwähnt wurde unter anderem der deutsch-französische Konzern Eurocopter. Über 41 Millionen an Schwarzgeld sollen geflossen sein. 15 weitere Fälle sollen derzeit untersucht werden.

Auch ein Bereicht vom "Handelsblatt" sorgt für Unruhe. Demnach sollen nach Informationen aus dem Kreis der Troika-Institutionen die Pensionen in Griechenland überraschend hoch liegen. So soll die Standardpension - wenn über die volle Beitragszeit eingezahlt wurde - in Griechenland mit 80 Prozent des Durchschnittslohnes bei rund 1100 Euro liegen. Das sei nur geringfügig weniger als in Deutschland. Allerdings seien die Unterschiede drastisch. Nach einem Bericht des griechischen Arbeitsministeriums müsse jeder fünfte griechische Pensionist mit weniger als 500 Euro im Monat auskommen.

Pension mit 67 Jahren statt mit 62

Ob diese Berichte auch zum Thema des heutigen Besuchs Tsipras in der Bundesrepublik gemacht werden, ist bislang unklar. Auch eine konkrete Lösung werde es in dieser ersten von mehreren Runden nicht geben. Das hatte schon Merkel im Vorfeld betont. Konkreter soll hin gegen die Liste werden, die Tsipras der deutschen Kanzlerin püräsentieren will.

Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Pension gehen können. Eine Pension mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Der am Sonntag angereiste griechische Außenminister Nikos Kotzias schlug im Streit um die Reformauflagen der Geldgeber seines pleitebedrohten Landes und insbesondere die harte deutsche Haltung versöhnliche Töne an: "Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen" beider Länder, sagte er der Deutschen Welle. "Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut."

Gabriel erwartet "Neustart"

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel erhofft sich, wieder eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu finden. "Ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen", sagte der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister im ARD-"Bericht aus Berlin" über Tsipras' Besuch. "Beide Seiten müssen sich ehrlich machen." Die griechische Regierung müsse anerkennen, dass es Hilfe "nicht ohne Gegenleistungen" geben könne. Und umgekehrt gelte: "In der Vergangenheit haben die Hilfspakete vor allem Banken gedient, aber nicht den Menschen. Das glaube ich, müssen wir ändern."

Indes hat die griechische Rgeirung auf die die Korruptionsvorwürfe gegen den stellvertretenden Innenminister Giorgos Katrougalos reagiert. Sie wertet diese als gezielte Attacke gegen Ministerpräsident Alexis Tsipras. "Das ist eine Verleumdung und der Versuch, die Glaubwürdigkeit der Regierung Tsipras ausgerechnet an dem Tag zu untergraben, an dem er nach Berlin reist, hieß es am Montag aus Kreisen der Regierung in Athen.

Katrougalos selbst wies erneut alle Vorwürfe zurück und drohte damit, die Blätter anzuzeigen, die die Korruptionsvorwürfe veröffentlicht hatten. Nach einem Bericht der Athener Sonntagszeitung "To Vima" soll Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hat.

>>> Bericht der "Bild"-Zeitung

(APA/Dpa)

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