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Regierungsklausur: Teilpension kommt, Bonus/Malus vertagt

Regierungsklausur: Einigung bei Pensionen nicht in Sicht
REGIERUNGSKLAUSUR IN KREMSAPA/HANS KLAUS TECHT
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Ob es Verschärfungen zur Finanzierung des Pensionssystems braucht, soll bis Ende Februar kommenden Jahres geklärt werden.

Kaum hat sich die Regierung auf die Steuerreform geeinigt, taucht mit den Pensionen ein altes Konfliktthema wieder auf. Bei ihrer Klausur in Krems verbargen SPÖ und ÖVP ihre unterschiedlichen Einschätzungen, ob weitere Verschärfungen notwendig sind, kaum. Immerhin einigten sich die Koalitionspartner auf die Einführung einer Teilpension und die gesetzliche Verankerung des Pensionsmonitorings.

Ob es weitere Maßnahmen braucht, um das Pensionssystem zukunftshaltig zu gestalten, blieb in der Wachau offen. Darüber soll eine Arbeitsgruppe, ein so genanntes "Projekt-Team" entscheiden und zwar bis spätestens 29. Februar kommenden Jahres. Basierend auf der Jahresbilanz 2015 soll entschieden werden, ob eines oder mehrere der im Regierungsprogramm verankerten Parameter zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es könnte etwa die Pensionsanpassung niedriger ausfallen, das Antrittsalter steigen oder es könnten die Abschläge erhöht werden.

Freilich dürfte es schwierig werden, da in der Koalition zu einer Einigung zu kommen. Denn das Regierungsprogramm sieht nur vor, dass das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. Zwischenschritte sind nicht vorgesehen. Das heißt, es obliegt der Interpretation von SPÖ bzw. ÖVP, ob man Ende dieses Jahres am richtigen Weg ist.

Frauenpensionsalter: Mitterlehner drängt nicht

Die ÖVP zweifelt jetzt schon daran. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wies darauf hin, dass man finanziell im Vorjahr das Ziel um mehr als 60 Millionen verpasst habe. Man sollte jetzt schon beginnen, sich über mögliche Maßnahmen Gedanken zu machen und nicht auf den kommenden Februar warten. Immerhin ging er bei der von seiner Partei verfolgten rascheren Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vom Gas. Mitterlehner gestand zu, dass dieser Punkt nicht im Regierungsprogramm enthalten sei und man sich nun ansehen müsse, inwieweit hier von Seiten des Koalitionspartners Bewegung möglich sei. Spürbar war diese zumindest am Montag nicht.

Bewegung der ÖVP, konkreter ihres Wirtschaftsflügels braucht es wiederum, um das Bonus/Malus-System in die Gänge zu bringen, mit dem Betriebe, die mehr Ältere als der Branchenschnitt einsetzen, belohnt werden sollen und säumige Unternehmen mit Pönalen versehen würden. Dieses Thema wurde nach dem Scheitern von Verhandlungen des Sozialministeriums mit Wirtschaftsvertretern wieder den Sozialpartnern zugewiesen. Immerhin: eine Drohung gab die Regierung der Wirtschaft mit, indem sie die zugesagte Lohnnebenkosten-Senkung über den Familienlastenausgleichsfonds mit dem Zustandekommen des Bonus/Malus-Systems verknüpfte.

Weißer Rauch stieg in Krems in Sachen Teilpension auf. Mit dieser kann man künftig ab 62 staatlich gefördert in den Teil-Ruhestand treten. Reduziert ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit beispielsweise um 50 Prozent, erhält er 75 Prozent des Gehalts. Den Arbeitgebern werden die Mehrkosten refundiert.

Verwaltungs-Einsparungen im April im Ministerrat

Einiger als bei den Pensionen präsentierte sich die Koalition an ihrem ersten Klausurtag im Nachfeiern der Steuerreform-Einigung, auch wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) für seine Regierungskollegen durchaus ambitionierte Vorgaben hatte. Die Verwaltungs-Einsparungsvorschläge der Ministerien müssen schon in kurzer Zeit vorliegen, denn sie werden mit dem Finanzrahmengesetz am 21. April im Ministerrat beschlossen.

Schelling wird dazu Summen für die Ressorts, aber auch für die Länder vorlegen, die erreicht werden müssen - jeder könne dann für sich entscheiden, wo Maßnahmen gesetzt werden. Auch bei den Förderungen solle jeder darstellen, wo Einfrierungen möglich seien, ergänzte Mitterlehner. Am 23. Juni soll schließlich noch ein "Reformdialog" mit Ländern, Gemeinden, Interessensvertretungen und Bürgern stattfinden. Begleitet werden soll die Umsetzung der Maßnahmen von einer Monitoringstelle.

Bei einem weiteren Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform, der Aufhebung des Bankgeheimnisses bei Betriebsprüfungen, soll die Opposition mitspielen. Verhandlungen mit dieser - die Regierung braucht hier die Stimmen der Grünen oder der FPÖ - werden laut Schelling demnächst starten.

(APA)