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Pensionsstreit überschattet Regierungsklausur

Aus zwei wurden vier: Nicht nur Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner traten vor die Presse, sondern letztlich auch Finanzminister Schelling (l.) und Sozialminister Hundstorfer (r.).(c) APA
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Die Teilpension kommt, das Pensionsmonitoring auch. Das Bonus-Malus-System vorerst aber noch nicht.

Krems. Geplant war eigentlich alles ganz anders. Zwei Regierungschefs, zwei Rednerpulte, eine gemeinsame Botschaft: So hätten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am ersten Tag der Regierungsklausur in Krems vor die Medien treten sollen.
In letzter Sekunde wurden aber doch noch zwei zusätzliche Pulte aufgebaut – für die Minister Hans Jörg Schelling (Finanzen) und Rudolf Hundstorfer (Soziales). Der Grund: Bei der vorherigen Arbeitssitzung gingen die Wogen zwischen SPÖ und ÖVP beim Pensionsthema hoch. Und Kanzler Faymann wollte sich bei der Pressekonferenz kein Hickhack mit dem Vizekanzler vor laufender Kamera liefern. Aber Hundstorfer wollte. Zumindest reagierte er jedes Mal irritiert, wenn Mitterlehner das Wort ergriff.

 

„Das Datum gibt es wirklich“

In Grundsätzen hatten die beiden Parteien in dem heiklen Bereich doch etwas zu präsentieren: Das Pensionsmonitoring etwa soll nun auch gesetzlich verankert werden. Ob es Verschärfungen zur Finanzierung des Pensionssystems braucht, soll bis 29. Februar nächsten Jahres entschieden werden: „2016 ist ein Schaltjahr, das Datum gibt es wirklich“, versicherte Hundstorfer.

Bis dahin bleibt Raum für Interpretation. Denn das Regierungsprogramm sieht nur vor, dass das faktische Pensionsantrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. Wie hoch das Antrittsalter im Jahr 2016 sein soll, wurde nicht festgelegt. Ob ein Ziel erreicht wurde, ist also Ansichtssache.

Im Vorjahr war das Antrittsalter jedenfalls auf 59 Jahre und acht Monate geklettert. Laut Hundstorfer befindet man sich auf einem guten Weg.

Die ÖVP sieht die Sache allerdings etwas anders: „Das, was wir in diesem Bereich ausgeben, fehlt uns bei der Infrastruktur oder bei der Bildung“, meint Mitterlehner. Er würde daher am liebsten jetzt schon über kostendämpfende Maßnahmen sprechen. Er denke an jene acht Parameter, die im Regierungsprogramm erwähnt werden. Möglichkeiten gibt es da etwa beim Beitragssatz, aber auch bei der Pensionsanpassung.

Aber zurück zum Pensionsmonitoring: Der Bericht über die Entwicklungen wird seit 2014 halbjährlich vorgelegt. Nun soll er aber ins Gesetz gegossen werden. Außerdem wird – getrennt von ASVG und Selbstständigen – ein eigenes getrenntes Monitoring für Beamte eingeführt.

Geeinigt haben sich die Parteien bei der Einführung der Teilpension („Die Presse“ berichtete): Bei Erreichen der Pensionsmöglichkeit (also mit dem Korridor- und Hacklerpensionsantrittsalter 62) soll man die Arbeitstätigkeit auf 40 bis 60 Prozent reduzieren können. Dafür bekommt man sozusagen einen Bonus: Geht man etwa auf 50 Prozent hinunter, wird das Gehalt auf 75 Prozent aufgefettet. Die Kosten, die dem Arbeitgeber entstehen, werden vom Staat übernommen. Maximal kann man die Teilpension bis 65 in Anspruch nehmen.

 

Indirekte Drohung

Beim Bonus-Malus-System konnte man sich hingegen nicht einigen: Die Gespräche werden wieder auf Sozialpartnerebene geführt. Die Wirtschaft wehrt sich seit Monaten gegen die Pläne des Sozialministers. Er will Unternehmen, die weniger Ältere beschäftigen als der jeweilige Branchenschnitt, ein Pönale zahlen lassen. Vorbildliche Betriebe bekämen einen Bonus.

Gleichzeitig wurde den Dienstgebern indirekt eine Drohung in den Raum gestellt: Die zugesagte Lohnnebenkostensenkung beim Familienausgleichsfonds 2018 wurde mit einer Lösung des Bonus-Malus-Problems verknüpft. Was passiert, wenn sich die Sozialpartner nicht einigen, wollten weder SPÖ noch ÖVP sagen. Zumindest da war man sich einig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2015)