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Regierungsklausur: Heer borgt Polizei seine Hubschrauber

Black Hawk
Black Hawk(c) APA (Pfarrhofer)
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Verteidigungs- und Innenressort haben sich geeinigt: Bei planbaren Ereignissen kann die Cobra auf Black Hawks und Agusta Bell-Helikopter des Heers zurückgreifen.

Die Cobra kann künftig bei Terrorbedrohungen mit Hubschraubern des Bundesheeres fliegen. Das ist das Ergebnis eines Übereinkommens zwischen Verteidigungs- und Innenministerium, das am Dienstag am Rande der Regierungsklausur in Krems fixiert wurde. Ausständig ist noch die Unterschrift von Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, und Generalstabschef Othmar Commenda. Sie soll am Nachmittag folgen.

Festgehalten wird in dem Papier, dass die Cobra bei Terroreinsätzen oder Amokläufen schnellstmöglich am Einsatzort sein muss und dazu Hubschrauber notwendig sind, die einerseits groß genug für mehrere Beamte sind und andererseits einen gewissen ballistischen Schutz bieten. Verfügbar sein sollen diese möglichst rund um die Uhr.

Wahl zwischen Black Hawk und Agusta Bell

Bei planbaren Ereignissen kann die Cobra künftig auf die Black Hawks und Agusta Bell-Helikopter des Bundesheers zurückgreifen. Bei normaler Sicherheitslage sind diese innerhalb von zwei bis sechs Stunden bereit, bei erhöhter Bedrohung, beispielsweise bei Großveranstaltungen, sind Helis an den Cobra-Stützpunkten Wiener Neustadt und Innsbruck innerhalb von einer Stunde startklar. Bei hoher Bedrohung werden Heeres-Hubschrauber samt Besatzung exklusiv für die Polizei bereitgehalten, um innerhalb einer Viertelstunde abheben zu können. Diese höchste Stufe kann derzeit pro Jahr für maximal zwei Wochen gewährleistet werden.

Nicht umfasst sind laut dem Dokument "ad-hoc Lagen", sondern eben nur planbare. Damit argumentiert das Innenministerium nämlich eigene neue Hubschrauber. Konkret sollen zwei kleinere Hubschrauber, die ohnehin ausgemustert werden würden, weil sie schon über 25 Jahre alt sind, nicht wieder durch zwei kleine, sondern durch zwei mittlere Transport-Helikopter ersetzt werden. Diese sollen "so rasch als möglich" angeschafft werden, hieß es am Dienstag aus dem Ressort von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Nutzung von Pandur und Dingo

Neben den Hubschraubern geht es in dem Verwaltungsübereinkommen auch um gepanzerte Fahrzeuge. Die braucht die Polizei zum Beispiel zur Annäherung zum Einsatzort, Räumen von Sperren oder Evakuieren von Personen. Infrage kommen dafür etwa der Mannschaftstransporter Pandur oder das Allschutztransportfahrzeug Dingo. Auch gemeinsame Ausbildung und Übungen soll es geben. Die Kosten werden jährlich je nach Abruf neu berechnet.

"Das Bundesheer hat das Gerät und die notwendige Expertise, um die Polizei im Fall eines Anschlages bestmöglich zu unterstützen", betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). "Die erhöhte Bedrohung durch Terrorismus macht eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär notwendig", sprach er von einer "zukunftsweisenden Partnerschaft". "Durch die Kooperation können wir enorme Synergien für planbare Ereignisse heben", meinte auch Mikl-Leitner.

(APA)