Die Grünen pochen auf Detailinformationen vom Finanzminister. Die FPÖ steht für eine Aufweichung des Bankgeheimnisses nicht zur Verfügung.
Die Grünen erwarten sich detailliertere Informationen über die Steuerreformpläne, bevor sie über nötige Zweidrittelmehrheiten verhandeln. Am morgigen Mittwoch werden sich die Klubobleute laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig in dieser Frage mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zusammensetzen, wie sie am Dienstag auf einer Pressekonferenz sagte.
Derzeit gebe es "keinen einzigen Fetzen Papier", auf dem die möglichen Verfassungsmaterien ausgeführt würden, kritisierte Glawischnig. Unter anderem plant die Regierung eine Aufweichung des Bankgeheimnisses, wofür die Stimmen von FPÖ oder Grünen nötig wären. Aber solange man sich bei der Beurteilung der Sachlage nur auf "PR-Material der Regierung" beziehen könne, sei das alles ein "bisschen vage", sagt die Grüne Chefin. Daher will sie von Schelling bald Gesetzesentwürfe sehen und am Mittwoch überdies einen konkreten Zeitplan erfahren.
Inhaltlich bleiben die Grünen bei ihrer Kritik an der Steuerreform, die Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch dem Hohen Haus erklären werden. Die Entlastung für obere Einkommensschichten falle zu hoch aus, die Ökologisierung falle unter den Tisch, und die "Vermögenskonzentration" im Land schreite munter fort, ohne dass die Reichsten ihren Teil beitragen würden.
FPÖ wird über Bankgeheimnis nicht verhandeln
Die FPÖ beharrte am Dienstag darauf, dass sie zur Umsetzung der von der Regierung geplanten Aufweichung des Bankgeheimnisses nicht zur Verfügung steht. Über dieses Thema sei man "nicht gesprächsbereit", betonte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Er werde auch nicht der Einladung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu einem Gespräch über die Steuerreform vor der Nationalratssitzung folgen, sondern einen Vertreter entsenden.
(APA)
