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In Krems auf Klausur für die Konjunktur

(c) APA/HANS KLAUS TECHT
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SPÖ und ÖVP präsentierten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung: eine Wohnbauoffensive, ein neues Vergaberecht und neue Lehrberufe. Forscher werden steuerlich begünstigt. Crowdfunding wird gesetzlich etabliert.

Krems. Die SPÖ bekam ihr Wohnpaket, die ÖVP ihre Maßnahmen für Kleinunternehmer: Der Dienstag war eindeutig der friedlichere der beiden Klausurtage für die Regierung in Krems. Nach rund zwei Stunden Sitzung traten Kanzler Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer für die SPÖ sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Staatssekretär Harald Mahrer für die ÖVP vor die Medien. Und präsentierten ihr angekündigtes Konjunkturpaket. Mit einmal mehr, einmal weniger neuen Maßnahmen.

•Durch ein Wohnpaket will die Regierung in den nächsten fünf bis sieben Jahren 30.000 neue Wohnungen schaffen: 68.000 Menschen sollen von den leistbaren Unterkünften profitieren. Doch wie finanziert das Paket sich genau? Im Wesentlichen will die Regierung zusätzliche Haftungen für Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Wert von 500 Millionen Euro übernehmen – dies soll dann in Summe ein Bauvolumen von 5,75 Milliarden Euro auslösen. Die Mittel der EIB sollen über eine (noch zu gründende) Wohnbauinvestitionsbank an gemeinnützige oder gewerbliche Bauträger weitergeleitet werden – und damit als Anreiz für weitere Investitionen dienen. Laut Faymann sollen die Bundesländer ihre Mittel für die Wohnbauförderung auch nachweislich in den dafür vorgesehenen Bereich stecken. Tun sie es nicht, könnten sie bei den Haftungen benachteiligt werden. Das muss die Regierung allerdings noch mit den Ländern verhandeln.

•Neuigkeiten gibt es auch beim Vergaberecht: Dabei soll das Bestbieterprinzip gestärkt werden. Für die Praxis bedeutet das, dass nicht mehr zwingend der Billigstbieter den Zuschlag erhält. Sondern jener Bewerber, der am meisten Punkte in einem (vorher festzulegenden) System bekommt: Unter anderem sollen etwa Kriterien wie kürzere Bauzeiten, geringere Umweltbelastung oder die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eine Rolle spielen. Ende März soll die Novelle in Begutachtung gehen.


•Auch im Bereich der gemeinnützigen Stiftungen wird reformiert: Die Gründung soll „so einfach und schnell sein wie die Gründung eines Vereins“, heißt es im Klausurpapier. 200 gemeinnützige Stiftungen gibt es laut Mahrer derzeit in Österreich. Seinen Wünschen nach sollen es in 15 Jahren 1000 sein. Auch das Geld, das derzeit in diesen Bereich fließt, möchte er von rund 20 Millionen auf „eine Milliarde plus“ erhöhen. Unter anderem durch einige Vorteile für Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren: Die Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Stiftungen soll etwa ausgeweitet werden. Außerdem soll bei unentgeltlichem Grundstückserwerb auch die Grundsteuer entfallen.


•Das Crowdfunding, also die Schwarmfinanzierung, wird ebenfalls gesetzlich etabliert: Mahrer wünscht sich, dass in Österreich auf diesem Weg 65 Millionen Euro in Klein- und Mittelbetriebe fließen. Derzeit ist es nur ein Bruchteil dieser Summe. Das soll sich durch das neue sogenannte Alternativfinanzierungsgesetz ändern – bereits in den nächsten Wochen wird es in Begutachtung gehen: Demnach braucht es erst ab 100.000 Euro ein Informationsblatt, ab 1,5 Millionen besteht eine Prospektpflicht light, ab fünf Millionen dann eine volle Prospektpflicht. Ein Investor kann pro Projekt maximal 5000 Euro pro Jahr investieren. Verfügt er über ein Monatseinkommen von mehr als 2500 Euro, kann aber das Zweifache dieses Bezugs investiert werden.

•Im Forschungsbereich will man Wissenschaftler dazu anregen, nach Österreich zu kommen, und zwar durch einen pauschalen Zuzugsfreibetrag, der Mehraufwand wie etwa den Besuch von Sprachkursen, aber auch einen möglichen Steuernachteil ausgleichen soll. Auch die Forschungsprämie steigt – wie bereits angekündigt – von zehn auf zwölf Prozent.


•18 neue beziehungsweise modernisierte Lehrberufe soll außerdem ein Lehrberufspaket bringen: Wie zum Beispiel jenen des Rezeptionisten. Weitere neue Module sind auch die Medizingerätetechnik und Robotik.

•Keine Regierungsklausur ohne Einsetzung einer Arbeitsgruppe: Abseits des Konjunkturpakets beschäftigte sich die Regierung mit dem Thema „Neue Hofburg“. Die Tiefenspeicher, die von der Nationalbibliothek gewünscht werden, aber auch der Heldenplatz sollen Thema der Arbeitsgruppe sein. Bis Jahresende soll die Gruppe für alle geplanten Projekte die notwendigen Umsetzungsschritte definieren, diese mit einem Zeitplan versehen und Kostenrechnungen anstellen. Am neuen Projekt arbeitet (neben Vertretern aus Ministerien und der Uni Wien) auch die Landeshauptleutekonferenz mit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2015)