EU-Wirtschaftsvertreter Markus Beyrer tritt für eine Reform des umstrittenen Streitbeilegungssystems für Investoren ein.
Wien/Brüssel. Mit Businesseurope spricht sich nun eine der wichtigsten Interessenvertretungen der Wirtschaft in Brüssel für einen reformierten Investorenschutz im Handelsabkommen mit den USA aus. Um Investoren beiderseits des Atlantiks eine verlässliche Basis zu bieten, sei ein Investorenschutz in diesem Abkommen unerlässlich, so Markus Beyrer, Leiter von Businesseuropa im Gespräch mit der „Presse“. Allerdings tritt Beyrer für eine Reform des bisher üblichen Streitbeilegungssystems zwischen Staaten und Investoren (ISDS) ein.
Für Einwände, wonach die Installierung von privaten Schiedsgerichten in der bisherigen Form zu einer Unterwanderung der staatlichen Gesetzgebung führen können, zeigt der Businesseurope-Chef Verständnis. Rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze „müssten in einem neuen, zeitgemäßen Investorenschutz gewahrt werden“. Allerdings dürfe es zu keinem gänzlichen Verzicht der Klagemöglichkeiten für Investoren gegen diskriminierende nationale Entscheidungen kommen, wie beispielsweise die Grünen im Europaparlament fordern. Auch dürfe die Hürde für diesen Rechtsweg nicht zu hoch angesetzt werden, damit er nicht nur von finanzstarken Konzernen, sondern auch von Klein- und Mittelbetrieben genutzt werden könne.
Für Beyrer ist ein erfolgreicher Abschluss der TTIP-Verhandlungen essenziell: „Wenn wir das nicht hinbekommen, müssen wir Europas globale Position relativieren.“ Das Abkommen sei strategisch von größter Bedeutung.
Für die breite Skepsis in Österreich, wo derzeit laut einer Umfrage der Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) nur neun Prozent das Handelsabkommen mit den USA befürworten, hat der ehemalige IV-Generalsekretär wenig Verständnis. Österreich sei mit dieser breiten ablehnenden Haltung in der EU ein Sonderfall. Auf Grund seiner Wirtschaftsstruktur mit vielen innovativen Klein- und Mittelbetrieben könnte Österreich diesen riesigen Absatzmarkt sogar ideal nutzen.
Ja zu Kreislaufwirtschaft
Beyrer bekannte sich im Gespräch mit der „Presse“ auch zu einem Neustart für EU-Regeln zur Kreislaufwirtschaft. Der bisherige Gesetzesentwurf der EU-Kommission für eine Sammlung und Wiederverwertung von Abfall sei ihm „zu wenig breit“ gewesen. Nur deshalb habe seine Organisation in einem Brief an Vizekommissionspräsident Frans Timmermans einen Verzicht auf diese Regelung gefordert. Eine effiziente EU-weite Wiederaufbereitung von Rohstoffressourcen sei weiter anzustreben. Beyrer erwartet nun einen neuen Vorschlag der Kommission, der die gesamte Wertschöpfungskette betreffen sollte. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2015)
