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Abgabetermin für die Bildungsreform: 17. November

(c) APA
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Die Regierung setzt sich eine Frist. Integration wird ein großes Thema: Ein Papier liegt schon vor, ist wegen der "Ghetto-Klassen" aber umstritten.

Krems. „Termine setzen uns unter Druck“, sagte Kanzler Werner Faymann. Und daher wird auch die Bildungsreform mit einem Abgabedatum versehen: dem 17. November 2015. „Der 17. ist ein Glückstag für die Regierung“ spielte Faymann auf den 17. März an, den selbst auferlegten Endtermin der Steuerreform.

Bis 17. November sollen in der Bildungsgruppe die wesentlichen Fragen geklärt werden, vor allem jene zwischen Bund und Ländern: Welche Kompetenzen bekommen die Länder, was bleibt in der zentralen Steuerung des Bundes? Das Ziel am Ende soll mehr Autonomie für die Schulen sein. So soll der Direktor mehr als bisher in der Lage sein, auf die „sozialen Notwendigkeiten“ reagieren zu können, meinte Faymann. Denn bei den Schulen gebe es eben große regionale Unterschiede, das sei vorwiegend eine soziale Frage, weniger eine der Migration.

Deutsch vor Schuleintritt

Aber auch dieser wird Rechnung getragen. Auf der Regierungsklausur wurde ein Integrationspaket akkordiert, das ebenfalls im Zuge der Bildungsreform endgültig zugezurrt werden soll. Der wesentliche Punkt ist noch umstritten: Deutsch vor Schuleintritt. Im Entwurf steht – und das ist auch die ÖVP-Position –, dass Schüler mit Sprachdefiziten in vorbereitenden Klassen erst Deutsch lernen sollen, bevor sie ins Regelschulwesen übernommen werden. „Ghetto-Klassen“ wurden diese von Kritikern bereits genannt. Eine Bezeichnung, gegen die sich ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner jedoch verwehrt. Die SPÖ war bisher stets gegen solche Sonder-Klassen.

SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer meinte am Dienstag, dass es in den Städten aufgrund der größeren Schulen mit höherer Schüleranzahl prinzipiell möglich sei, die Schüler mit Sprachdefiziten in solchen vorbereitenden Klassen zusammenzufassen. Am Land hingegen sei das kaum durchführbar.

Zusätzlich soll Politische Bildung als Pflichtmodul ab der 6.Schulstufe im Rahmen des Unterrichtsgegenstandes Geschichte und Sozialkunde verankert werden. Auch die verpflichtende Mitwirkung der Eltern am Schulerfolg der Kinder ist vorgesehen. Dies betrifft etwa auch die Teilnahme am Elternsprechtag. Diesbezüglich sind auch Strafen vorgesehen. Über die genauen Sanktionen soll dann die Bildungsgruppe befinden.

 

Mehr Geld für Kindergärten

Bereits fixiert wurden zusätzliche Mittel für Sprachförderung im Kindergarten: Diese werden bis 2018 verdreifacht: von 30 auf 90 Millionen Euro. Bund (60 Millionen) und Länder (30 Millionen) haben sich geeinigt. Ebenfalls fix: Die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse wird in einem vereinheitlichten oder aufeinander abgestimmten Verfahren geregelt. Und eine Gesetz ging in Begutachtung: Neue Mittelschulen dürfen ihre sechs zusätzlichen Stunden nicht mehr nur in Deutsch, Mathematik, Englisch einsetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2015)