In der Causa Seenkauf fordert nun auch die SPÖ den Rücktritt der Landesrätin. Die Übergabe von 700.000 Euro sei "kein Kavaliersdelikt".
Die niederösterreichische SPÖ reiht sich in die Reihe jener ein, die den Rückrtitt von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) fordern. Schon in der Vorwoche waren derartige Rufe von den niederösterreichischen Grünen, der FPÖ und dem Team Stronach aufgekommen, die Politikerin hatte sich aber geweigert, ihr Amt aufzugeben.
Der Hintergrund: Kaufmann-Bruckberger hat ÖGB und Bawag im Zusammenhang mit einem Seeimmobiliendeal mit dem Land Kärnten aus dem Jahr 2007 belastet. Diese hätten eine Parteispende angeboten, so die Politikerin. Einen Teil des Geldes übergab sie demnach dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider persönlich.
Die Übergabe von 700.000 Euro seien "kein Kavaliersdelikt", nun auch noch dem ÖGB Schmiergeldzahlungen zu unterstellen "ein Skandal", sagte nun Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer. Wenn Kaufmann-Bruckberger einen "Funken von Ehrgefühl und Unrechtsbewusstsein" habe, dann werde sie sich aus ihrem Amt zurückziehen, so Laimer in einer Aussendung. Der "Kärntner FPÖ-Ungeist" habe in Niederösterreich nichts verloren und schade dem Image des Landes. Die Rechtfertigung der Landesrätin nach dem Motto 'Ich war jung und brauchte das Geld' sei kein Argument, sondern zeuge von "grenzenloser Kaltschnäuzigkeit".
FPÖ, Grüne und Team Stronach hatten bereits nach dem Geständnis von Kaufmann-Bruckberger deren Rücktritt gefordert. Ein diesbezüglicher Misstrauensantrag war bei der niederösterreichischen Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag jedoch durch Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team Niederösterreich abgelehnt worden.
Teurer Seenkauf
In der Causa geht es um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten im Jahr 2007. Der Kaufpreis war laut Rechnungshofbericht um bis zu zwölf Millionen Euro zu hoch, die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Verkäufer der Immobilien waren ÖGB und Bawag. Wirtschaftlich gesehen war der Kauf auch in der Folge kein Erfolg: Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.
(APA)