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Pleitegefahr: EZB verbietet Hellas-Banken Kauf von Staatsbonds

REUTERS
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Mit dem Kauf von Staatsanleihen finanzierten griechische Banken zuletzt das Land. Die Zentralbank schiebt dieser Praxis nun einen Riegel vor.

Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht den Druck auf Athen: Die Notenbank hat griechische Geschäftsbanken angewiesen, keine weiteren Staatspapiere ihres Landes mehr zu kaufen, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der deutschen Presse-Agentur in Frankfurt sagte. Das gelte auch für kurzfristige Papiere (T-Bills). Die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere ist bisher die wichtigste Finanzierungsquelle der Regierung. 

Hintergrund ist die Sorge der Notenbanker vor einer Staatspleite Griechenlands - denn diese könnte die Banken mit in den Bankrott reißen, wenn die Institute zu viele Staatspapiere halten. Vor dieser Abhängigkeit hatte kürzlich auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gewarnt: "Weil ... Banken und Staat in Griechenland aufs Engste miteinander verflochten sind, hängt die Lage der Banken sehr stark davon ab, ob der griechische Staat zahlungsfähig ist."

Gefahr für griechische Banken

Mit der Entscheidung wird der Finanzierungsspielraum der Regierung in Athen immer enger. Die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Alexis Tsipras hatte von der EZB verlangt, die Obergrenze für T-Bills von derzeit 15 Milliarden Euro aufzustocken, um akute Finanzprobleme überbrücken zu können. Die EZB lehnte das ab, weil sie damit indirekt den Staat finanzieren würde. Und das ist verboten.

Dem Vernehmen nach ist der EZB-Rat mit der Entscheidung einem Vorschlag der bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht gefolgt. Die Aufseher sorgen sich um die Solvenz der Banken, sollte der griechische Staat in die Pleite rutschen.

Kein Bankengeld zurück an Griechenland

Eine weitere schlechte Nachricht für Griechenland kommt von den EU-Gläubigern. Diese haben eine Forderung der Griechen nach Rückzahlung von 1,2 Milliarden Euro vorerst zurückgewiesen, die Athen zu viel an den europäischen Rettungsfonds EFSF überwiesen haben will. Die Arbeitsgruppe der Eurogruppe habe am Mittwoch das Thema erstmals diskutiert, erklärte ein EFSF-Sprecher. Die Mitglieder der Eurozone seien dabei übereingekommen, dass es "rechtlich keine Überbezahlung" an den EFSF gebe.

Bei dem Streit geht es um nicht genutzte Mittel im griechischen Bankenhilfsfonds HFSF, die Athen Ende Februar nach der Einigung mit den Gläubigern auf eine Verlängerung seines Hilfsprogramms an den EFSF zurückgeben musste. Die neue griechische Regierung hatte daraufhin Anleihen im Wert von 10,9 Mrd. Euro an den Rettungsfonds in Luxemburg zurückübertragen.

EZB öffnet Geldhahn

Im Gegenzug dreht die EZB den Geldhahn für griechische Banken weiter auf. Die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) stockten den Spielraum der Notenbank in Athen bei der Vergabe von Notfallhilfen (ELA) an heimische Geldhäuser auf etwas mehr als 71 Mrd. Euro auf, wie Reuters am Mittwoch aus Bankenkreisen erfuhr. Zuvor lag die Obergrenze bei 69,8 Mrd. Euro.

Griechische Banken hängen weitgehend am Tropf der Athener Notenbank, da die EZB griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand für frisches Geld akzeptiert. Eine Ausnahmeregelung hatte sie Anfang des Jahres aufgehoben.

 

 

(APA/dpa)