Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wirbt für mehr Kompetenzen des Staatsschutzes.
Wien. „Die Bedrohungslage ist ernst, die Bedrohungslage ist besorgniserregend.“ Daher seien erweiterte Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nötig. Derzeit dürften dessen Beamte nicht mehr als jeder andere Polizist.
Sie kündigte am Mittwoch im Nationalrat an, angesichts steigender Terrorgefahr das neue Staatsschutzgesetz in den nächsten Tagen in Begutachtung zu schicken. Bereits vor den Anschlägen von Paris sei klar gewesen, dass es neben der Aufstockung der Zahl der Staatsschützer ein neues Gesetz brauche. Wichtig sei, so Mikl-Leitner, dass der Verfassungsschutz Sicherheitsbehörde bleibe und nicht zum Geheimdienst werde.
„Teufelskrieger“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht ein hochgradiges Sicherheitsrisiko für die österreichische Bevölkerung durch Jihad-Rückkehrer, die er als „Teufelskrieger“ bezeichnete. Er forderte, diesen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sprach sich auch für eine „Schutzverwahrung“ der Rückkehrer aus.
Im Gegensatz dazu meinte der Grüne Peter Pilz, es seien vor allem junge Menschen am Rande der Gesellschaft, die in den Jihad ziehen, weil die Integration versagt habe. Und Niko Alm von den Neos warnte, das Recht auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre unverhältnismäßig einzuschränken. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2015)
