All-Parteien-Einigung bei der Forderung nach mehr Geld für Hospiz- und Palliativmedizin.
Seltene Einigkeit am Donnerstag im Nationalrat: Alle Fraktionen befürworten die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Hospiz- und Palliativmedizin. Die Enquetekommission (Thema: „Würde am Ende des Lebens“) hatte den stufenweisen Ausbau der Hospiz- und Palliativmedizin vorgeschlagen und geht zunächst von einem Finanzbedarf von jeweils zusätzlich 18 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 aus.
Im Gegensatz dazu hatten Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) nach Veröffentlichung der Empfehlungen gemeint, ihnen fehle dafür derzeit das Geld. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger meinte dazu im Parlament: „Wenn es an diesen 18 Mio. Euro scheitert und für Hospize weiter gebettelt werden muss, für so ein Gesundheitswesen würde ich mich schämen.“ FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein erklärte, bei Sterbenden Geld zu sparen, sei der „ganz ganz falsche Weg“.
Uneinigkeit nur in einem Punkt, beim Thema des assistierten Suizids. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Abgeordnete der Grünen äußerten ihre Überzeugung, dass weiter über das Problem gesprochen werden müsse. Im Bericht der Enquetekommission war zu diesem Thema (mangels Einigung) keine Empfehlung abgegeben worden.
(APA/Red.)
