Die Offiziers-Gesellschaft schlägt in einem Brief an die Regierung Alarm: Es bleibe nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst sei die Katastrophenhilfe nicht mehr gewährleistet.
Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats kommenden Mittwoch schlägt jetzt die Offiziersgesellschaft in einem Brief an Regierung und Abgeordnete Alarm: „In der gegenwärtigen Situation bleibt nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst ist nicht einmal mehr die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im Inland gegeben“, wird gewarnt.
Angesichts der prekären finanziellen Situation würden "Schutz- und Hilfsmaßnahmen" wie etwa beim Erdbeben in Italien bald nicht mehr möglich sein. "Ohne radikale Gegensteuerung kann von einem Heer keine Rede mehr sein", schreibt Präsident Eduard Paulus in einem Brief an Regierung und Abgeordnete.
Das Bundesheer verfüge derzeit nur mehr über maximal 6.500 voll einsetzbare Soldaten. Ein Rest von 8.000 bis 9.000 Soldaten könne für bestimmte Aufgaben allenfalls "als bedingt einsetzbar" bezeichnet werden. Die Bundesheerreform 2010 mit dem Ziel "55.000 Mann" sei mit den derzeitigen Budgetmitteln "absolut undurchführbar". Die vorgesehenen elf Milizbataillone seien nicht voll einsetzbar, "bestehen zum Teil auf dem Papier und verfügen außer Handfeuerwaffen und einem 30 Jahre alten Kampfanzug kaum über Ausstattung".
Generalstabschef Edmund Entacher wandte sich gegen eine „Verunsicherung der Bevölkerung“, das Heer könne die Aufgaben erfüllen: "Wir sind einsatzbereit und werden unsere verfassungsmäßigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen".
(APA/Red.)