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Neues Wahlrecht für Wien gescheitert

WIENER LANDTAG UND GEMEINDERAT: HAeUPL
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Grüner Gemeinderat lief am Freitag überraschend zur SPÖ über. Damit ist das neue, faire Wahlrecht für Wien gestorben. Die desavouierten Grünen überlegen nun ein Ende der Koalition.

Wien. Betroffene Gesichter, Fassungslosigkeit, manche rangen um Worte. Die Stimmung ähnelte einem Abend nach einem Wahldebakel. Der Unterschied war, dass es am Freitagmorgen keine Wahl gab, die Grünen aber trotzdem eine herbe Niederlage einstecken mussten. Immerhin war kurz vor Beginn jener Landtagssitzung, in der die Grünen mit einer rechtlichen Finesse ein neues, faires Wahlrecht gegen die Blockade ihres roten Koalitionspartners durchbringen wollten, der grüne Gemeinderat Şenol Akkılıç zur SPÖ übergelaufen. Ab diesem Moment verfügte die SPÖ in der entscheidenden Landtagssitzung über 50 der 100 Mandate, ein neues, faires Wahlrecht für Wien (das Rot-Grün wegen mangelnder Einigung in den koalitionsfreien Raum verlagerten) war gestorben.

„Ein schweres Foul“

„Vertrauensbruch“, „tiefste Schublade“, „ein schweres Foul, für das es die rote Karte geben muss“: Die sichtlich betroffene grüne Parteispitze, bestehend aus Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn, wurde von dem roten Schachzug völlig überrascht. Und wusste am Donnerstag nicht, wie sie darauf reagieren sollte: „Die SPÖ klammert sich an ihre Privilegien und scheut sich nicht, die allerunterste Schublade zu bedienen. Wir werden beraten, wie wir damit umgehen“, beantwortete Vassilakou eine Journalistenfrage nach dem Ende der rot-grünen Koalition. Im Lauf der nächsten Woche wollen die Grünen entschieden haben, ob die Koalition mit der SPÖ fortgesetzt wird. Wobei Vassilakou die Drohung sofort wieder relativierte: Sie gehe davon aus, dass erst im Herbst gewählt wird. Immerhin gebe es noch einige wichtige Projekte umzusetzen.

Wenige Stunden zuvor hatte SP-Parteimanager Georg Niedermühlbichler erklärt: „Es freut mich, dass sich Şenol Akkılıç entschieden hat, zu uns zu kommen.“ Im selben Atemzug hat Akkılıç angekündigt, mit der SPÖ gegen die grüne Änderung des Wahlrechts zu stimmen. Argumentiert hat der gebürtige Türke, der von den Grünen abmontiert wurde, keinen wählbaren Listenplatz für die Wien-Wahl im Herbst bekam, seinen Wechsel so: Die Grünen hätten das neue Wiener Wahlrecht mit Schwarz-Blau per Änderung der Geschäftsordnung des Landtages durchsetzen wollen. Dies entspreche aber nicht der Gepflogenheit und Tradition, da man die parlamentarischen Regeln bisher immer im Konsens mit allen Parteien einstimmig geändert habe.

Damit teilte Akkılıç die Kritik, die SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker an den Grünen geübt hatte: Sogar in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung sei die Geschäftsordnung des Landtages nur einstimmig, unter Einbindung aller Parteien, geändert worden. Die grüne Vorgehensweise sei ein Tabubruch und verstoße gegen alle politischen Regeln. Dem Vernehmen nach hat der grüne Schachzug zu heftigen innerparteilichen Diskussionen geführt. Nicht wenige Grüne hätten die harte Linie gegen die SPÖ verurteilt (wegen der Gefahr, dass es keine Neuauflage von Rot-Grün gibt) bzw. eine Änderung der Geschäftsordnung ohne Einstimmigkeit als inakzeptablen Verstoß gegen die politische Kultur gesehen, ist im Rathaus zu hören.

 

„Grüne müssen froh sein“

Ein hochrangiger SPÖ-Politiker, der Rot-Grün seit Beginn der Koalition positiv gegenübersteht, meinte zur „Presse“: „Die Grünen müssen froh sein, dass Akkılıç zu uns gekommen ist.“ Nachsatz: „Nur weil heute nichts passiert ist (das neue Wahlrecht nicht gegen die SPÖ beschlossen wurde, Anm.),haben die Grünen überhaupt noch eine kleine Chance, nach der Wien-Wahl wieder in die Regierung zu kommen.“

Der Wechsel zur SPÖ dürfte Akkılıç, der keinen Listenplatz an wählbarer Stelle für die Wien-Wahl im Herbst bekam, leicht gefallen sein. Immerhin wird er von der SPÖ entschädigt. Als Integrationssprecher erhält er einen fixen roten Listenplatz für die Wien-Wahl im Herbst.

Der Wechsel von Akkılıç samt dem Ende der geplanten Wahlrechtsreform sorgte bei FPÖ und ÖVP für heftige Reaktionen. FP-Klubchef Johann Gudenus schäumte: „Die SPÖ hat sich mit 30 Silberlingen ein neues Wahlrecht erkauft.“ Und VP-Parteichef Manfred Juraczka polterte: „Akkılıç wird damit zum Steigbügelhalter des roten Machterhalts. Die Demokratie bleibt dabei vollkommen auf der Strecke.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2015)