In den USA sorgt das geplante pazifische Handelsabkommen TPP für Unmut. Mit seinem Schicksal stehen und fallen auch die TTIP-Verhandlungen.
Es mag jene Europäer, die sich für oder gegen das Handelsabkommen TTIP in die Bresche werfen, ein wenig kränken, doch in Washington schenkt man diesem Thema kaum Interesse.
Dabei sorgt die internationale Handelspolitik in den USA sehr wohl für Schlagzeilen. Doch der besorgte Blick richtet sich derzeit nicht nach Osten Richtung Europa, sondern eher nach Westen, über den Pazifik. All jene Argumente dafür und dagegen, die Warnungen vor der Abwanderung von Arbeitsplätzen beziehungsweise die Hoffnung auf einen Konjunkturanschub, beziehen sich auf das TPP, das den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und einem guten Dutzend asiatischer und pazifischer Staaten verstärken soll.
Hier verläuft der Streit entlang derselben Fronten wie in der Europäischen Union zu TTIP: Die amerikanischen Gewerkschaften, ohnehin bereits durch rasanten Mitgliederschwund geschwächt, aber mit vollen Kriegskassen für Wahlkampagnen demokratischer Politiker ausgestattet, warnen vor einer Untergrabung der US-Vorschriften für den Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt sowie vor einem Abfluss von Arbeitsplätzen in asiatische Staaten. Die American Chamber of Commerce sowie multinationale US-Konzerne wiederum argumentieren mit einer Stärkung der Konjunktur und niedrigeren Warenpreisen durch mehr Außenhandel, was letztlich auch den Amerikanern zugutekäme. Entscheidung des Senats. Doch die interne Debatte über das pazifische Abkommen in den USA bestimmt auch das Los von TTIP. Denn um jegliches Handelsabkommen abzuschließen, braucht die Regierung eine Vollmacht des US-Senats. Der Senat kann dem fertigen Abkommen dann nur zur Gänze zustimmen oder es ablehnen – so, wie es auch im Europäischen Parlament der Fall ist.
Doch wie in Europa regt sich auch in den USA Kritik an der Vollmacht der Verhandler. Einige demokratische Senatoren, allen voran Ron Wyden aus Oregon, kritisieren, dass sie von den Regierungsverhandlern nicht ausreichend über den Fortschritt der Gespräche informiert würden. Und interessanterweise vermehrt sich auch, sowohl von links als von rechts, die Ablehnung jener Investitionsschutzklauseln, die sowohl beim TPP als auch beim TTIP bestimmte Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten der ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen und vor Schiedsgerichte bringen würde.
Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2016 nahen rasch, und der mächtige US-Gewerkschaftsbund AFL-CIO hat bereits angekündigt, keine demokratischen Kandidaten zu unterstützen, die der Regierung eine Verhandlungsvollmacht ausstellen. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass TPP und TTIP noch von Präsident Barack Obama vollendet werden: In seiner heurigen Rede zur Lage der Nation hat er dieses Thema in den 64. von 66 Absätzen verräumt, erinnert das „Foreign Policy“-Magazin.
