Regierungsgegner sprengten das Asean-Treffen. Es herrscht Notstand. Eine diplomatische Blamage für die Regierung. Premier Abhisit ist nun auch innenpolitisch schwer angeschlagen.
Der thailändische Badeort Pattaya steht für so manche Art von Urlaubsfreuden. Die Regierungschefs und Außenminister der ostasiatischen Staatengemeinschaft Asean und ihrer Partnerstaaten erprobten unfreiwillig eine neue Variante: den Abenteuerurlaub.
Während sie im luxuriösen Royal Cliff Beach Resort Hotel auf einem Hügel oberhalb der Stadt beim Mittagessen saßen, stürmten an die 2000 Regierungsgegner die Absperrung um den Veranstaltungsort und drangen in das Pressezentrum ein – singend, klatschend, pfeifend, randalierend.
Der Gastgeber, Premier Abhisit Vejjajiva, musste das illustre Treffen abbrechen und auf unbestimmte Zeit verschieben. Die Staatschefs, darunter Chinas Regierungschef Wen Jiabao, wurden eiligst mit Hubschraubern ausgeflogen und auf einer nahe gelegenen Militärbasis in Sicherheit gebracht.
Blamage für Premier. Das Fiasko hatte sich bereits am Morgen abgezeichnet. Chinas Wen wollte mit seiner Unterschrift den Schlussstein für die größte Freihandelszone der Welt liefern, die 1,9 Mrd. Menschen verbinden soll. Allein, das abschließende Treffen konnte nicht stattfinden, weil Wen zuerst in seinem Hotel festgesessen – Demonstranten hatten den Eingang blockiert – und dann im Verkehr stecken geblieben war.
Kurz darauf mussten der Außenminister von Japan ein Treffen mit seinen chinesischen und südkoreanischen Amtskollegen absagen. Die „Rothemden“, wie die Demonstranten wegen ihrer einheitlichen Tracht genannt werden, verwehrten ihm den Zutritt zum vereinbarten Treffpunkt.
Der erzwungene Abbruch des Gipfels ist nicht nur eine diplomatische Blamage für die thailändische Regierung. Premier Abhisit ist nun auch innenpolitisch schwer angeschlagen. Er hatte die Schlagkraft der Rothemden, die seine Absetzung und Neuwahlen fordern, unterschätzt.
Thaksin zündelt im Exil. Der Gipfel war in den Badeort 140 Kilometer südlich der Hauptstadt verlegt worden, weil man sich hier sicherer fühlte als in Bangkok. Dort hatten am Mittwoch 100.000 Regierungsgegner den Rücktritt von Abhisit verlangt und zusammen mit Taxifahrern den ohnehin chaotischen Verkehr in der Kapitale zum Erliegen gebracht. Um den Volkszorn einzudämmen, wusste der Premier am Freitag kein anderes Mittel mehr, als einen Feiertag auszurufen und so die Festlichkeiten um das thailändische Neujahr zu erweitern. Vergeblich.
Im besetzten Medienzentrum von Pattaya erklärten die Rothemden den Journalisten am Samstag bereitwillig ihre Motive: „Wir entschuldigen uns bei Thailands Partnern“, sagte ein Sprecher höflich. Aber die Regierung habe kein Recht, an dem Treffen teilzunehmen, weil sie nicht vom Volk gewählt wurde: „Dies ist die Regierung der Armee.“ Die Proteste hatten friedlich begonnen. Dann aber stachelten mysteriöse Gegendemonstranten, möglicherweise vermummte Soldaten, den Zorn der Rothemden mit Knüppel und Steinschleudern an.
Der Konflikt hat eine lange Geschichte. Der jährliche Asean-Gipfel hätte eigentlich bereits im Dezember stattfinden sollen, musste aber schon damals verschoben werden: Gegner der Vorgängerregierung hatten tagelang die Flughäfen Bangkoks besetzt, ein Chaos verursacht und damit letztlich Abhisit an die Macht gebracht. Allerdings nicht durch Neuwahlen, sondern nur durch eine mühsam zusammengebastelte Mehrheit im Parlament.
Durch seine zögerliche Reaktion auf die Proteste wollte Abhisit offenbar eine Eskalation vermeiden. Nun musste er doch den Notstand in Pattaya ausrufen. Der Premier und seine Demokratische Partei repräsentieren die militärnahe Elite der Hauptstadt. Die Demonstranten indes rekrutieren sich aus der armen Landbevölkerung. Sie sind Anhänger des 2006 durch einen Putsch gestürzten Expremiers Thaksin, der sich vor einem Jahr durch Flucht ins Exil einem Gerichtsverfahren wegen Korruption entzogen hat. Nun stachelt er seine Anhänger mit Videobotschaften zu Protesten an. Er sieht seine Stunde wieder gekommen: Bei Neuwahlen könnte er mit einem Sieg rechnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2009)
