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ÖVP: Programm ohne Neutralität, mit EU-Heer

(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Der Entwurf der ÖVP sieht auch ein Mehrheitswahlrecht und Selbstbehalte im Gesundheitswesen vor. Von Zuwanderern wird Leistung verlangt.

Wien. Am 12. und 13. Mai wird sich die ÖVP bei ihrem Parteitag ein neues Programm geben. „Da werden bei einigen Themen die Fetzen fliegen“, vermutet Generalsekretär Gernot Blümel, der sich schon auf hitzige Debatten einstellt. Er hat einen „Zwischenentwurf“ für das Programm fertiggestellt, der in den kommenden Wochen noch in den Parteigremien beraten wird. Da werde es noch Änderungen geben. Allerdings, so Blümel: „Das Grundkonzept bleibt.“
Neben dem Parteiprogramm – es wäre schon das achte in der Geschichte der Volkspartei – werden auch neue Statuten beschlossen. Und auch die bieten Sprengstoff: Soll doch ein höherer Frauenanteil in politischen Positionen fixiert werden. In welcher Form, ist aber noch offen. Die wichtigsten Vorschläge im Detail:

Sicherheit

Der frühere ÖVP-Parteichef Wolfgang Schüssel hat schon die Neutralität entsorgen wollen und die Option eines Beitritts zum Nordatlantikpakt (Nato) in die Sicherheitsdoktrin hineingeschrieben. Dieser Versuch einer sicherheitspolitischen Wende ist letztlich allerdings eingeschlafen. Mit dem kommenden Parteiprogramm startet die ÖVP nun einen neuen Versuch: „Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU treten wir für eine gemeinsame europäische Armee ein.“ Der Begriff Neutralität kommt dagegen nicht vor – und zwar ganz bewusst, wie Blümel meint.

Mehrheitswahlrecht

Eine Änderung des Wahlrechts soll die Mehrheitsfindung wieder einfacher machen. „Wir sprechen uns für ein Wahlrecht aus, das klare Regierungsverhältnisse unterstützt und die demokratischen Rechte der Opposition sichert.“ Näher ins Detail geht der Programmentwurf nicht. In der Vergangenheit sind aber schon viele Modelle eines Mehrheitswahlrechtes diskutiert worden. Etwa das britische Modell mit Einerwahlkreisen oder Modelle, in denen die stärkste Partei automatisch die Mehrheit an Mandaten bekommt. Ebenfalls vorgeschlagen wird eine Stärkung der Persönlichkeitselemente – also von Vorzugsstimmen – und des Internet-Votings.

Gesundheit/Soziales

Im Gesundheitswesen soll es neue Selbstbehalte geben, bei gleichzeitiger Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge. Damit sollen diejenigen belohnt werden, die sich „für die eigene Gesundheit aktiv engagieren“. Im Alter sollen sich die Menschen auf eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Pflege verlassen können. Im Pensionssystem will die ÖVP einen Sicherungsmechanismus einbauen, der die Finanzierbarkeit der Pensionen garantiert.

Bildung

Mit dem neuen Programm wird die ÖVP definitiv nicht in das Lager der Gesamtschulbefürworter umschwenken. Es gibt ein Bekenntnis zum „Erfolgsmodell Gymnasium“ und zum Leistungsprinzip im Unterricht. Die Schulautonomie soll ausgebaut werden. Und auch für die Universitäten soll es mehr Autonomie geben: Sie sollen selbstständig sozial verträgliche Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen einführen können.

Familie

Der vom früheren Parteiobmann Josef Pröll begonnene Paradigmenwechsel wird hier auch im Parteiprogramm festgeschrieben. Familien mit Vater, Mutter und Kindern sind das „Leitbild“ für die Volkspartei. Allerdings: Man respektiere und anerkenne auch andere Formen des Zusammenlebens: „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, in denen Verantwortung und Sorge füreinander getragen wird, leisten einen Beitrag zu einer stabilen und verantwortungsbewussten Gesellschaft.“

Integration


Im Entwurf steht der Begriff „Leitkultur“: „Wer die in unserer Verfassung verankerten Werte unserer Gesellschaft und damit unsere Leitkultur ablehnt, soll auch nicht von ihren Leistungen profitieren.“ Integration wird über Leistung definiert, die Zuwanderer in und für Österreich erbringen. Im Kindergarten soll es Lernangebote geben. Wer diese ablehnt, „soll mit staatlichen Sanktionen rechnen müssen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2015)