Leitartikel: Die Beamten gehören endlich geschützt

Staatsdiener sollten gegen unsinnige Belastungen durch Politiker demonstrieren. Damit Pröll und Co. etwas tun.

Es reicht! Wenn Josef Pröll in einer Woche seine erste Budgetrede im Parlament hält, sollte sich der ÖVP-Chef an die legendären Worte seines Vorgängers Wilhelm Molterer erinnern. Für den Finanzminister ist es nicht damit getan, einen Haufen Zahlen im Hohen Haus abzuliefern und die Verantwortung in Krisenzeiten in salbungsvollen Worten zu betonen. Als oberster Herr über die (tiefroten) Finanzen muss er vielmehr mit der zuständigen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek dafür sorgen, dass in der Verwaltung nicht nur Stellenpläne mit weniger Posten erstellt werden. Und, dass jeder der verbleibenden rund 130.000 Bediensteten sinnvoll und effizient eingesetzt wird.

Zuerst sollte sich der Finanzminister vor seiner Budgetrede aber einmal mit einem Seitenblick auf die Regierungsbank vergewissern, ob es die Beamtenministerin im wirklichen politischen Leben tatsächlich gibt. Denn gehört hat man von der SPÖ-Politikerin, die nicht nur für die Frauen, sondern angeblich auch für den öffentlichen Dienst zuständig ist, in ihrer Zweitfunktion seit ihrem Amtsantritt im Dezember praktisch noch nichts.

Immerhin, am morgigen Dienstag wird schon einmal im Sinne der steuerzahlenden Staatsbürger ein bisschen mit der Beschleunigung der Amtswege begonnen. Den Computern sei Dank! Der Untertan braucht im langsam zu Ende gehenden Steinzeitalter der Bürokratie nicht mehr für jedes Formular herumzulaufen. One-Stop-Shop-Verfahren heißt das in der neudeutschen Amtssprache der Politiker.


Die Beamtinnen und Beamten, die weiblichen und männlichen Vertragsbediensteten, von denen viele, viele ihre Arbeit ordentlich erledigen, können freilich am allerwenigsten dafür, dass viel zu viele Politiker in der Vergangenheit das genaue Gegenteil von Ruck-zuck-Verfahren vorgegeben haben. Da war bis in die jüngste Vergangenheit mitunter das Non-stop-Nonsens-Prinzip oberste Maxime. Und der Effekt? Mitarbeiter im Bundesdienst wurden, statt durch Reformen und Verlagerung von Aufgaben entlastet zu werden, mit noch mehr Bürokratie gequält.

Die Österreicher waren ja angesichts der Wirtschaftskrise schon nahe daran, dem Finanzminister zu glauben, dass jetzt aber wirklich gespart werden muss. Und dann das! Da werden für das Studiengebühren-Abschaffungs-Nichtabschaffungs-Verwirrspiel sogar hunderttausende Euro zusätzlich zur Erledigung aller Anträge ausgegeben. Bravo, nobelpreisverdächtig!

Da gab es wegen der Beschlüsse rot-schwarzer Politiker (bei denen Grüne, Blaue und Orange teils freiwillig mitgemacht haben) so komplizierte Pensionserhöhungen, dass die staatliche Pensionsversicherung für die Anfragen Betroffener Callcenter einrichten musste. Von der Superbürokratie rund um die 2007 eingeführte Schwerarbeiterpension, die den Sachbearbeitern in den Pensionsanstalten aufgehalst wurde, ganz zu schweigen.


Dokumentationspflichten, Administration, so weit das leidgeprüfte Beamtenauge von der Exekutive bis zu den Lehrern reicht. Ein kleineres Wunder, dass Betroffene daneben noch richtig zum Arbeiten kommen. Wenn hunderte Heeresbedienstete „spazieren gehen“, dann garantiert auch nicht, weil diese schon mit einem Owezahrer-Gen auf die Welt gekommen sind, sondern, weil Regierungspolitiker es über Jahre verabsäumt haben, rechtzeitig die Weichen für Reformen zu stellen.

Die Gesetzesproduktion durch die Politiker samt immer neuer Aufgaben für den Staatsdienst ist einer jener Bereiche, die in Österreich toll funktionieren. Wenn es mit dem Streichen überholter Tätigkeiten nur annähernd so schnell ginge. Jetzt ist es höchste Zeit, dass der Finanzminister mit Bundeskanzler Faymann und den ohnehin zahlreichen Staatssekretären mit einer Entlastung der Verwaltung Ernst macht.

Es reicht! Das gilt aber nicht nur für die Bundesebene. Pröll selbst möge bitte jene Suppe auslöffeln, die ihm sein Amtsvorgänger Molterer in seinem allerschwächsten politischen Moment im Herbst 2007 mit seiner Geldverschleuderaktion, vulgo Finanzausgleich, mit den Ländern eingebrockt hat. Denn Personalabbau kann bestimmt nicht immer nur bloß für die Mitarbeiter im Bundesdienst gelten.

Sonst bleibt den Bediensteten tatsächlich nur mehr übrig zu demonstrieren: nämlich für die versprochene Entlastung von unsinnigen Aufgaben. Die Beamten gehören vor Politikern geschützt. Am liebsten wäre uns, wenn wir Fritz Neugebauer wie Fred Feuerstein jubeln hören: Endlich weniger Bürokratie! Yabadabadooh!

 


karl.ettinger@diepresse.com

Mehr erfahren

Zum Thema

Schule: Umbau wegen Einsturzgefahr

Piano Position 1