Staatssekretär Reinold Lopatka im Gespräch mit der "Presse": Immer mehr Geld für immer weniger Schüler sei "kein Dauerzustand." Unterrichts-Ministerin Schmied muss bis 26. Mai einen Reformplan vorlegen.
Der Bundesregierung steht noch eine Totalsanierung des Schulsystems bevor. Der Grund ist akute Einsturzgefahr. Der finanzielle Druck wird größer, weil die Kosten für das Schulwesen ständig steigen – allein 2009 um rund 400 Millionen Euro auf mehr als sieben Milliarden Euro, während die Schülerzahlen sinken. Diese Entwicklung könne „kein Dauerzustand“ bleiben, warnt Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Gespräch mit der „Presse“. Der ÖVP-Politiker ist gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) federführend in der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform.
Die Experten haben Mitte März ihren ernüchternden Abschlussbericht zum Schulkapitel fertiggestellt. Der Kernpunkt: Trotz im internationalen Vergleich hoher Schulausgaben ist das System wenig effizient. Ohne Einsparungen und Umbau des Schulwesens ist das jetzige Modell angesichts der Budgetzwänge nicht mehr finanzierbar.
Zahlen des Finanzministeriums belegen, dass in Summe im Schulbereich in den vergangenen Jahren nicht gespart wurde. So machten im Jahr 2001 die Ausgaben pro Schüler 3895Euro aus, im Jahr 2007 waren es bereits 4602Euro. Ähnlich die Entwicklung bei den Ausgaben pro Klasse: 2001 wurden pro Klasse 78.599 Euro ausgegeben, im Jahr 2007 wurden 93.781 Euro aufgewendet.
•Zusammenlegung: Grundsätzlich herrscht seit Längerem Einigkeit darüber, dass in der Schulverwaltung Einsparungen vorgenommen werden müssten. Konkret ist vorgesehen, dass durch die Schaffung sogenannter Bildungsdirektionen eine Zusammenlegung der Landesschulabteilungen und der Landesschulräte erfolgen soll. Der Rechnungshof hat in der Vergangenheit mehrmals – erfolglos –an der überbordenden Bürokratie Kritik geübt, zuletzt im Dezember 2008. Änderungen sind nur bei einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern möglich.
Nach den Angaben des Unterrichtsministeriums waren im Vorjahr rund 2400 Bedienstete in der Schulverwaltung tätig. Die Personalkosten dafür belaufen sich auf 116,9 Millionen Euro.
•Fortbildung: Weitere Ansatzpunkte für gesetzliche Änderungen im Schulbereich: Zwischen Landeslehrern (Pflichtschulen) und Bundeslehrern gibt es unterschiedliche Regelungen für Fortbildung.
•Neues Gehaltsschema: Für die Lehrer soll ein neues Dienstrecht (höhere Einstiegsgehälter, dann flachere Gehaltskurve) geschaffen werden. Dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht müsste rasch eingeführt werden, weil bis 2013 rund 14.000 Pensionierungen bevorstehen und neu eintretende Pädagogen dann mit dem neuen Gehaltsschema beginnen könnten.
Schmied steht wegen der Vorlage erster gesetzlicher Reformpläne unter Zeitdruck. Denn am 26.Mai trifft die Arbeitsgruppe das nächste Mal zusammen. Für Lopatka ist Schmied am Zug: „Es ist ein riesiges Konvolut aufzuarbeiten, das liegt bei der Ministerin.“
Bei den heutigen Verhandlungen Schmieds mit den Lehrergewerkschaftern ab acht Uhr geht es auch um Alternativen, darunter etwa Altersteilzeitmodelle, zu den zwei zusätzlichen Lehrerarbeitsstunden. Insgesamt pocht die Ministerin darauf, die Maßnahmen müssten 2009/10 in Summe 525 Millionen Euro einbringen. Gleich anschließend kann Schmied dem Ministerrat berichten. Die Chefin der AHS-Lehrergewerkschafter, Eva Scholik, bleibt skeptisch. Sie rechnete im Gespräch mit der Austria Presse Agentur letztlich mit einem Machtwort von Kanzler Faymann und Vizekanzler Pröll.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2009)