Der unter Verdacht des Drogenhandels stehender "Inn-Pirat" bleibt in U-Haft.
Der wegen des Verdachts des Drogenhandels in U-Haft sitzende Innsbrucker Gemeinderat und "Inn-Pirat" Alexander Ofer hat Einspruch gegen die Anklageschrift erhoben. Dies sagte der Sprecher des Innsbrucker Landesgerichts, Andreas Stutter, der APA am Mittwoch. Über den Einspruch müsse nun das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
Diese Entscheidung werde nicht vor Mitte kommender Woche fallen, hieß es beim OLG auf APA-Anfrage. Schließlich müsse zuvor auch die Oberstaatsanwaltschaft eine Äußerung abgeben. Ofer bleibt jedenfalls weiter in Untersuchungshaft.
Der Gemeinderat war am 27. März wegen Tatbegehungsgefahr verhaftet worden. Das seinerzeit gesperrte Bankkonto für das "Wissenschaftsprojekt 'Legal kiffen'" im Internet soll durch eine neue Bankverbindung ersetzt worden sein. Die Justiz werte dies als klares Indiz dafür, dass das angeklagte Verhalten fortgesetzt werden solle, hieß es.
Größere Mengen Suchtgift
Bei einer Hausdurchsuchung beim "Inn Piraten"-Gemeinderat Ofer sollen im vergangenen November größere Mengen Suchtgift sichergestellt worden sein. Unter anderem hätten die Suchtgiftermittler 2,2 Kilogramm Marihuana, ein halbes Kilo Cannabisharz, 14 Gramm Kokain und 34.500 Euro Bargeld gefunden.
Im Rahmen der "Studie" waren Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden. Dafür soll sich neben Ofer auch dessen Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder verantworten müssen. Angeklagt ist das Verbrechen des Suchtgifthandels, da der Deal laut Staatsanwaltschaft 2.000 Personen angeboten worden war. Beiden Piraten drohen allein dafür bis zu zehn Jahre Haft.
Ofer muss sich laut Anklage außerdem wegen Untreue, Veruntreuung und Betruges verantworten. Bei Einvernahmen habe der Gemeinderat laut Staatsanwaltschaft zugestanden, dass er die Parteienförderungsgelder nicht für die Partei, sondern für die Finanzierung seines eigenen Cannabiskonsums verwendet habe.
Außerdem beinhalte die Anklage noch ein Piraten-Projekt für Soziales Wohnen. Dabei steht Ofer im Verdacht, 50.000 Euro, die ihm ein Förderer zum Ankauf einer Liegenschaft für das Sozialprojekt zu Verfügung gestellt hatte, veruntreut und ihm wenige Wochen später vorgetäuscht zu haben, nunmehr weiteres Geld für den Ankauf dieser Liegenschaft zu benötigen. Darauf habe ihm der Bekannte wieder Geld, diesmal 100.000 Euro in bar, gegeben. Nur noch 34.500 Euro konnten beim Beschuldigten sichergestellt werden. Unter anderem soll mit dem Geld der Ankauf des Suchtgiftes finanziert worden sein.
(APA)
