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Sektsteuer bringt nur sechs statt 35 Millionen Euro ein

Sektflasche mit herausschiessendem Sektkorken
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Die Einnahmen aus der umstrittenen Sektsteuer sind bisher enttäuschend ausgefallen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht.

Für all den Ärger, den die Sektsteuer verursacht hat, war der Nutzen bisher relativ gering: Aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung durch das Finanzministerium geht hervor, dass der Fiskus im Vorjahr statt der ursprünglich vorgesehenen 35 nur sechs Millionen Euro eingenommen hat. Eine Abschaffung der Steuer sei nicht vorgesehen, heißt es auf Fragen des FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer. Erst kürzlich hat das Bundesfinanzgericht mitgeteilt, die Sektsteuer für verfassungswidrig zu halten und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) empfohlen, die Steuer aufzuheben.

Steuer "gesetzwidrig nicht abgeführt"

Als Grund für die geringen Einnahmen führt das Finanzministerium in der Anfragenbeantwortung an, dass bei der Einführung der Besteuerung mehr Schaumweine auf Lager waren als angenommen und diese vor dem Inkrafttreten des positiven Steuersatzes steuerfrei ausgelagert wurden. Zudem hätten Sekterzeuger ihre Schaumweinsteuer "gesetzwidrig nicht abgeführt, sodass das Zollamt Bescheide erlassen muss, die dann den Weg zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) öffnen".

Schlumberger-Sprecher Benedikt Zacherl weist diesen Vorwurf gegenüber der APA zurück. "Tatsächlich hat lediglich das Haus Schlumberger diesen Rechtsweg beschritten und dafür ein Monat die Schaumweinsteuerzahlung ausgesetzt. Dabei geht es um 85.000, die allenfalls zu den sechs Millionen Steuereinnahmen noch hinzugerechnet werden müssten."

Personalkosten: 590.000 Euro

Nach Angaben des Ministeriums wurde die Wiedereinführung der Steuer im Jahr 2014 mit einem Aufwand von neun Personen abgewickelt. Die Personalkosten hierfür betrugen den Angaben zufolge rund 590.000 Euro. Der Personaleinsatz werde sich aber in den folgenden Jahren verringern, da die Zollämter zu Beginn des Jahres 2014 die betroffenen Firmen intensiver betreuten.

(APA)