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Steuerreform: Immer Ärger um Christoph Leitl

Christoph Leitl
Christoph Leitl(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Wirtschaftskammer-Präsident ist zwischen die Fronten geraten. Die Gastronomie fühlt sich schlecht von ihm vertreten, in der ÖVP hält sich die Freude über seine Auftritte in Grenzen. Und die Neos wollen seinen Rücktritt.

Wien. In der ÖVP hielt sich die Begeisterung über Christoph Leitls Dienstagabend-Auftritt im ORF-„Report“ auch noch am Tag danach in Grenzen. Er hätte im Parteivorstand nicht für das Steuerreformpaket gestimmt, wenn ihm dort nicht Lösungen versprochen worden wären, hatte der Wirtschaftskammer-Präsident gesagt. Lösungen für die Unternehmer, die sich durch die Pläne der Regierung überdurchschnittlich belastet fühlen.

Leitl geht davon aus, dass „die Zusage eingehalten wird“. Sprich: Es müsse Nachverhandlungen geben. Reinhold Mitterlehner musste nicht eigens beim Namen genannt werden, jedem Zuseher war klar, dass sich die Botschaft an den ÖVP-Obmann und Vizekanzler richtete. Auch einen Plan B – eine subtile Drohung an Mitterlehner, wenn man so will – hat sich Leitl zurechtgelegt. Auf die Frage, ob die 15 Wirtschaftsbund-Mandatare im 34 Personen umfassenden ÖVP-Klub notfalls gegen das Paket stimmen würden, meinte er: „Meine Parlamentarier wissen selbst, was zu tun ist.“

 

Allergene, Steuern, Rauchen

Inhaltlich versucht Leitl den Spagat zwischen den Interessen der ÖVP-Spitze, der er als Wirtschaftsbund-Obmann angehört, und jenen der Unternehmen, für die er als oberster Interessenvertreter Partei ergreifen muss. Besonders die Gastronomen fühlen sich ungerecht behandelt. Nach der Allergenverordnung, die im Dezember im Kraft getreten ist und die Branche verärgert hat, sollen sie künftig elektronisch abrechnen (Registrierkassenpflicht) und höhere Steuern zahlen. Nicht nur die Grunderwerbsteuer, auch die Mehrwertsteuer wird erhöht.

Und die nächsten Belastungen sind bereits absehbar. Das Rauchverbot in der Gastronomie wird teure Umbaumaßnahmen erforderlich machen, das Bonus-Malus-System bringt Strafzahlungen für Betriebe, die zu wenige ältere Arbeitnehmer beschäftigen. Die Stimmung sei am Boden, erzählen Branchenkenner. Man ärgert sich über die Regierung und die Wirtschaftskammer, von der man sich schlecht vertreten fühlt. Leitl versucht nun, diese Vorwürfe zu entkräften.

In der Regierung hat man dafür nur eingeschränkt Verständnis. Man habe mehrmals mit dem Präsidenten gesprochen und auch öffentlich bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Betriebsübergaben, vor allem im Tourismus, sollen durch die höhere Grunderwerbsteuer nicht erschwert werden. Hier werde man eine gemeinsame Lösung finden. Auch das Thema Abschreibungen will man sich, wie es heißt, noch einmal ansehen. Details nennen vorerst beide Seiten nicht – auch der Wirtschaftskammer-Präsident hat bisher nur pauschal von Belastungen gesprochen und sein Begehr nicht näher ausgeführt.

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn, selbst Gastronom, spricht Leitl die Glaubwürdigkeit ab: Vor den Kammerwahlen im Februar sei er in Frontalopposition zur Regierung gegangen, danach habe er „ein Belastungspaket für die Unternehmen einfach abgenickt“. Da frage man sich schon, welchen Zweck die Wirtschaftskammer mit ihrer Pflichtmitgliedschaft eigentlich noch erfülle. Leitl selbst, meint Schellhorn im „Presse“-Gespräch, brauche keinen Plan B, sondern einen Plan R. „R wie Rücktritt.“

 

Verhandlungen nach Ostern

Jedenfalls gibt es inzwischen einen Verhandlungsplan. Nach Ostern will sich die Regierungsspitze mit Leitl und den Wirtschaftsvertretern an einen Tisch setzen. Eine Lösung muss es spätestens Mitte Juni geben – dann soll das Paket durch den Ministerrat und von dort ins Parlament. Anschließend widmet sich der Budgetausschuss der Steuerreform. Der Nationalratsbeschluss ist Mitte Juli, noch vor der Sommerpause des Parlaments, vorgesehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2015)