Hoher einstelliger Millionenbetrag für Protestmaßnahmen im Vorstand beschlossen - Offener Brief an Stadträtin Wehsely und Gebietskrankenkasse
Die Wiener Ärztekammer bereitet sich für den Fall des Falles vor: Im Vorstand der Kammer wurden zusätzliche Geldmittel für mögliche Protestmaßnahmen in Höhe eines hohen einstelligen Millionenbetrags beschlossen, wie am Donnerstag mitegteilt wurde. Gleichzeitig forderten die Ärztevertreter per Resolution und Offenem Brief eine Umstrukturierung des Gesundheitssystems.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte, die auch Auswirkungen auf den niedergelassenen Bereich haben würden, fordere man Stadt Wien und die Wiener Gebietskrankenkasse auf, in eine "Reformpartnerschaft einzusteigen", heißt es in dem Offenen Brief, der an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und WGKK-Obfrau Ingrid Reischl adressiert ist. Nur so könne das Wiener Gesundheitssystem auch in Zukunft "weiterhin solidarisch" gestaltet werden.
Unter anderem fordert die Kammer - nicht zum ersten Mal - eine Stärkung der Position der Hausärzte, den Ausbau des Ärztefunkdienstes, mehr Kassenplanstellen vor allem im fachärztlichen Bereich, ausreichend Personal, um Arbeitszeiten einzuhalten, und Arbeitsbelastung zu reduzieren sowie die gesicherte Ausbildung von Nachwuchsmedizinern.
Warnung vor "No Point of Service"
Das könne nur erreicht werden, wenn Stadt und Krankenkasse gemeinsam mit der Ärztekammer Reformen einleiten und die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen würden, heißt es weiter. "Wenn nun nicht rasch gehandelt wird, stehen die Patientinnen und Patienten bald vor einem 'No Point of Service'", meinte der Präsident der Wiener Ärztekammer, Thomas Szekeres.
Nur auf diesen Appell will man sich aber sichtlich nicht verlassen. Um "allfällige" Kampf- und Streikmaßnahmen sowie Kampagnen im Sinne der Ärzteschaft zu finanzieren, wurden im Vorstand der Ärztekammer auch neue Geldmittel beschlossen. Bis heute hat die Kammer in den Verhandlungen um das neue Arbeitszeitgesetz im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) sowie im Wiener AKH unter anderem Kundgebungen und eine Großdemonstration am Ring organisiert und finanziert.
Derzeit gibt es nach langen Verhandlungen zwischen Stadt und Ärztevertretern zumindest im KAV eine Teillösung. Sie wird am Dienstag in der Kurie der Ärztekammer diskutiert.
(APA)
