Die Commerzbank will in der Steueraffäre reinen Tisch machen. Wegen mutmaßlicher Schwarzgeldkonten von Kunden beendet das Institut zahlreiche Geschäftsbeziehungen.
Frankfurt. Offiziell wollte die Commerzbank bereits im August 2008 aus dem Geschäft mit Panama-Konten, bei denen es sich zu einem Gutteil um Schwarzgeld handeln dürfte, aussteigen. Doch die Causa zog sich dann länger hin. Wie deutsche Medien berichten, hat die Luxemburger Tochter des Instituts nun im vergangenen Jänner 400 Kunden zum 30. April gekündigt. Entsprechende Berichte von „Süddeutscher Zeitung“ und „Handelsblatt“ wurden von Finanzkreisen bestätigt. Die Commerzbank wollte sich zu den Informationen zunächst nicht äußern.
Kunden reagierten nicht
Die Kunden hatten demnach zuvor auf Aufforderungen nicht reagiert, in denen sie zur Klärung ihrer „steuerlichen Situation“ aufgefordert worden waren. Ab Mai ginge für die Kunden dann „nichts mehr – es sei denn, jemand kann auf einmal nachweisen, dass er schon immer steuerehrlich war“, sagte einer der Insider.
Im Februar war bekannt geworden, dass Angestellte der Commerzbank International S. A. Luxemburg (Cisal) im Verdacht stehen, über viele Jahre Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
Der Fall ist deshalb pikant, weil die Commerzbank im Zuge der Finanzkrise 2008/2009 mit 18 Milliarden Euro durch die deutschen Steuerzahler gerettet wurde und den Bund noch immer als Großaktionär hat. In der Steueraffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln.
Bei deutschlandweiten Razzien war im Februar auch die Frankfurter Zentrale des zweitgrößten Geldhauses des Landes durchsucht worden. Die Ermittler stellten Kundendaten sicher und wollten herausfinden, wer in der Bank was wusste. Die Commerzbank erklärte damals, mit den Behörden zur Aufklärung der Affäre zusammenzuarbeiten. Wie die Insider nun berichten, habe die Bank bereits im Mai 2013 damit begonnen, Kunden in der Causa anzuschreiben. Der bis dato stattfindende Dialog mit den Kunden habe jedoch zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt und viel zu viel Zeit gekostet. Etliche Altfälle mit unklarem Steuerstatus stammten zudem aus der mitten in der Finanzkrise übernommenen Dresdner Bank. Das habe die Aufarbeitung zusätzlich erschwert.
Den Informationen zufolge hat sich die Commerzbank inzwischen auch von einer kleineren Anzahl von Mitarbeitern der Luxemburger Tochter getrennt, die den Aufräumprozess nicht unterstützten. Auch dazu äußerte sich die Commerzbank nicht. Laut „Handelsblatt“ hat die Commerzbank die Zahl der Luxemburg-Konten drastisch geschrumpft: 2008 waren es noch 19.250 – davon 242 von Panama-Briefkastenfirmen. Bis Ende 2014 verringerte sich die Zahl der Luxemburg-Konten demnach auf 4635. Darunter seien noch 63 Panama-Konten, auf denen 83 Millionen Euro lagerten.
Causa zieht sich seit Jahren hin
Wie die „Süddeutsche“ berichtet, war die Commerzbank bereits 2003 belangt worden, weil sie via Luxemburg und die Schweiz systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatte. Zuvor sollen offenkundig steuerunehrliche Kunden beraten und unterstützt worden sein.
2008 gab dann der Verwaltungsrat der Luxemburger Tochter eine neue Linie vor: Das Geschäft sei „strikt im Rahmen der Gesetze“ zu betreiben. Berater sollten den Kunden keine Briefkastenfirmen mehr andienen, mit deren Hilfe sie Vermögen vor dem Fiskus verstecken konnten.
Die Commerzbank betont indes, es gebe auch Panama-Konten, die nicht der Steuerhinterziehung, sondern legalen Zwecken dienten. Dieses Geschäft werde von dem Finanzinstitut deshalb auch weiter betrieben. (Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2015)